Fragen an die Abgeordneten — Berlin 2011-2016

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Sie sehen 50 Fragen aus dem Themenbereich Inneres und Justiz

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Sehr geehrter Herr Friederici,

am kommenden Donnerstag werden Sie über den Entwurf des neuen Berliner Hundegesetzes abstimmen. Als Bürger,...

Von: Znexhf Orlre

(...) Dass ein Abstimmungsverhalten Einfluss auf Wahlentscheidungen von Wählern haben kann, schließe ich ja nicht aus. Nur ist dies nicht das Entscheidungskriterium in der Politik, sondern das ist die Notwendigkeit von Veränderungen, Anpassungen und Neukonzeption gesetzlicher oder politischer Vorhaben. (...)

# Inneres und Justiz 30März2016

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

zu Ihre Nachricht vom 29.3.2016: Mir fällt auf, dass Sie auf Fragen ausweichend antworten oder die...

Von: Nlfr Lvyznm

(...) in das exekutive Handeln von Mitarbeitern der Polizei (die schon aufgrund ihrer Aufgabenstellung meine uneingeschränkte Solidarität haben) fallen oder an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet sind, kann ich Ihnen nicht seriös antworten, weil die Beantwortung nicht in meinen politischen Bereich fallen. Sie müssen das ja nicht akzeptieren, ändern kann ich das dann aber auch nicht. (...)

# Inneres und Justiz 29März2016

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich beziehe mich auf einen Bericht der „Berliner Abendschau“ v. 28. März 2016 zu abgelehnten...

Von: Nlfr Lvyznm

(...) das Recht durchzusetzen mit den gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln, ist Aufgabe der Polizei. Über die von Ihnen beschriebene Person kann ich Ihnen in einem offensichtlich laufenden Verwaltungsverfahrensgang nichts sagen, da ich den Vorgang ja gar nicht kenne und ich auch diesbezüglich keine Akteneinsicht bekäme. (...)

Sehr geehrter Herr Henkel,

laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeichnet sich hinsichtlich der Polizeidichte in den Bundesländern ein...

Von: Ubytre Fpuznyr

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Henkel !

Mein Name ist Thomas Stein, ich bin seit über 30 Jahren Polizeibeamter in Berlin !
Herr Henkel, viele...

Von: Gubznf Fgrva

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Trapp

Ich beziehe mich auf den BILD-Artikel
...

Von: Oneonen Hqhjreryyn

An:

(...) auf dem Gelände des Lageso wird das Hausrecht von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) ausgeübt. Aus diesem Grund ist für die Überwachung der Wartezonen von der BIM ein privater Wachdienst beauftragt, der das Hausrecht ausübt. (...)

Sehr geehrter Herr Lux,

Sie sind meinen Fragen ausgewichen, und haben lediglich Gesetzestext rezitiert.Ich bleibe ebenfalls bei meiner...

Von: Qnivq Zrvareg

An:
Benedikt Lux
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Lux, Sie schreiben Gebühren werden übrigens an allen möglichen Stellen erhoben: beim TÜV, bei veterinärmedizinischen Kontrollen...

Von: Qnivq Zrvareg

An:
Benedikt Lux
DIE GRÜNEN

(...) Aktuell habe ich für das Jahr 2014 nach diesen Kontrollen gefragt. Erneut wurden weniger als 2% der Berliner WaffenbesitzerInnen überprüft - genau 161. Bei 21 Fällen, also mehr als jedem zehntem Kontrollierten, wurden Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften festgestellt. (...)

Sehr geehrter Herr Zeelen,

nach Ihrem Engagement für Olympia in Berlin: wie geht es nun weiter? Ist die Idee nun komplett tot?

...

Von: Zngguvnf Züyyre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Wir haben in den letzten Monaten sehr leidenschaftlich für die Olympia-Bewerbung Berlins gearbeitet, weil wir an die Chancen für unsere Stadt durch die Spiele geglaubt haben. Schon heute ist Berlin Sportmetropole mit zahlreichen Sportgroßveranstaltungen in jedem Jahr. (...)

Sehr geehrter Herr Lux,

warum erzählen Sie nicht die ganze Wahrheit, Es wurde ein Großteil der Kontrollen im Razziastil an EINEM Tag...

Von: Qnivq Zrvareg

An:
Benedikt Lux
DIE GRÜNEN

(...) Dabei habe ich gezielt nach anlasslosen Kontrollen und ihren Ergebnissen gefragt. Insofern gehe ich davon aus, dass die geschilderten Zahlen auch auf eben diese anlasslosen Kontrollen zutreffen. (...)

Sehr geehrter Herr Lux,

in Ihrer Antwort an Herrn Meinert (...

Von: Xraargu Fzvgu

An:
Benedikt Lux
DIE GRÜNEN

(...) Dies ist ja auch bei den von mir und meiner Fraktion vorgeschlagenen Gebühren für die anlasslosen Kontrollen der Fall. Auch hier darf die Höhe der Gebühren den tatsächlichen Aufwand nicht übersteigen. (...)

Sehr geehrter Herr Lux,

in einer Antwort an Herrn Meinert erwähnten Sie, dass bei 16,5% der kontrollierten Waffenbesitzer Verstöße...

Von: Qvex Uhzzry

An:
Benedikt Lux
DIE GRÜNEN

(...) Ich möchte noch hinzufügen, dass die stets wiederholte Aussage, dass von legalen Waffen keine Gefahr ausginge, nicht korrekt ist. Recherchen der Zeit ergaben, dass im Jahr 2013 die Hälfte der Todesfälle durch Schusswaffen von legalen Waffen ausgelöst wurde. (http://www.zeit.de/2014/04/waffen-deutschland) Diese besondere Aufmerksamkeit ist also durchaus gerechtfertigt. (...)

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