Fragen an die Abgeordneten — Berlin 2011-2016

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# Finanzen 10Apr2016

Sehr geehrte Frau Herrmann,

Die Einnahmen der Übernachtungssteuer fließen anders als vorgesehen nun in den Landeshaushalt und müssen nicht...

Von: Crgen Znexfgrva

An:
Clara Herrmann
DIE GRÜNEN

(...)

# Finanzen 10Apr2016

Sehr geehrte Frau Ludwig,

Die Einnahmen der Übernachtungssteuer fließen anders als vorgesehen nun in den Landeshaushalt und müssen nicht...

Von: Crgen Znexfgrva

An:
Nicole Ludwig
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 10Apr2016

Sehr geehrter Herr Zillich,

Die Einnahmen der Übernachtungssteuer fließen anders als vorgesehen nun in den Landeshaushalt und müssen nicht...

Von: Crgen Znexfgrva

An:
Steffen Zillich
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 10Apr2016

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

Die Einnahmen der Übernachtungssteuer fließen anders als vorgesehen nun in den Landeshaushalt und müssen...

Von: Crgen Znexfgrva

An:
Fabio Reinhardt
PIRATEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich halte Ihr Anliegen für sehr berechtigt und setze mich selbst schon lange dafür ein, dass die negativen Konsequenzen von Tourismus und die Anwohnendeninteressen genauso Beachtung finden wie die Freude über die steigenden Zahlen. Leider tut der Senat deutlich zu wenig, um die betroffenen Bezirke wie Mitte, aber auch Friedrichshain-Kreuzberg bei dieser Aufgabe zu unterstützen. (...)

# Finanzen 10Apr2016

Sehr geehrter Herr Esser

Die Einnahmen der Übernachtungssteuer fließen anders als vorgesehen nun in den Landeshaushalt und müssen nicht...

Von: Crgen Znexfgrva

An:
Jochen Esser
DIE GRÜNEN

(...) Steuern dienen nach der Verfassung immer der Finanzierung des Gesamthaushalts. In Bezug auf die "City Tax" gibt es da in der Stadt ein weit verbreitetes Missverständnis, weil der damalige Finanzsenator Nußbaum versprochen hatte, dass sich der Senat nach Einführung der Übernachtungssteuer finanziell stärker für Belange der Kultur, des Sports und des Tourismus engagiert. (...)

# Finanzen 10Apr2016

Sehr geehrter Herr Verrycken

Die Einnahmen der Übernachtungssteuer fließen anders als vorgesehen nun in den Landeshaushalt und müssen nicht...

Von: Crgen Znexfgrva

Sehr geehrte Frau Markstein,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. April 2016.

Bisher ist kein Antrag des Bezirksamts...

# Finanzen 10Apr2016

Sehr geehrter Herr Heinemann

Die Einnahmen der Übernachtungssteuer fließen anders als vorgesehen nun in den Landeshaushalt und müssen nicht...

Von: Crgen Znexfgrva

An:

(...) Illigale Übernachtungsbetriebe, auch aufgrund des Mangels von preiswertem Wohnraum, finde ich asozial. Deshalb habe ich mich für das Zweckentfremdungsverbot eingesetzt, das nach einer Übergangsfrist nun voll durchschlägt. (...)

# Finanzen 7März2016

Sehr geehrte Frau Sommer,

seit 2015 müssen AG 8€50 Mindestlohn zahlen. Als Unterhaltspflichtiger Vater 3-er Kinder hat sich für mich...

Von: Zbegra Eöugm

An:
Evrim Sommer
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 7März2016

Sehr geehrte Frau Halsch,

seit 2015 müssen AG 8€50 Mindestlohn zahlen. Als Unterhaltspflichtiger Vater 3-er Kinder hat sich für mich...

Von: Zbegra Eöugm

An:

Sehr geehrter Herr Röhtz,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie berühren damit ein bundespolitisches Thema, sodass ich Ihre Frage, ob es seitens...

# Finanzen 7März2016

Sehr geehrter Herr Freymark,

seit 2015 müssen AG 8€50 Mindestlohn zahlen. Als Unterhaltspflichtiger Vater 3-er Kinder hat sich für mich...

Von: Zbegra Eöugm

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 27Aug2015

Sehr geehrte Frau Renate Harant,

bitte verraten Sie mir, warum das Bauamt Köpenick im Jahr 2009 verzichtete ohne Ablöse auf 1, 5 Million...

Von: Ryvfnorgu Fpujnor

An:

(...) ich habe mir erlaubt, Ihre sehr spezielle Frage an den Baustadtrat von Treptow-Köpenick, Herrn Rainer Hölmer, weiterzuleiten. Ich gehe davon aus, dass er Ihre Frage direkt beantwortet. (...)

# Finanzen 19Aug2015

Sehr geehrter Herr Verrycken,

mich interessiert zur Zeit nur eins: wie werden Sie heute im Bundestag für das Griechenlandpaket abstimmen?...

Von: Xbafgnagvn Orlre

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich als Mitglied der Berliner Abgeordnetenhauses keine Stimmberechtigung im Deutschen Bundestag habe und somit auch nicht über das dritte Griechenland-Hilfspaket abgestimmt habe. (...)

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