Fragen an die Kandidierenden — Berlin 2011-2016 (Wahlen)

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Sehr geehrter Herr Wolf,

Bündnis 90 / Die Grünen brachten am 23.06.2011 folgenden Antrag im Abgeordnetenhaus ein, der von Ihrer Partei...

Von: Gubznf Sevpxre

An:
Harald Wolf
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Meier,

Vivantes steht als größtes kommunales Krankenhausunternehmen Deutschlands im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wie...

Von: Nagwr Znyfpu

An:

(...) Die Zukunft von Vivantes muss aus meiner Sicht darin bestehen, dass der Klinikverbund wieder öffentlich-rechtlichen Status bekommt, verbunden mit demokratischer Kontrolle der Entscheidungsgremien. Es muss darum gehen, wohnortnahe, bedarfsgerechte Klinikversorgung in guter Qualität (nicht nur auf dem Papier) zu leisten. Dafür brauchen wir keine Profite, sondern mehr gut ausgebildetes und besser bezahltes Fachpersonal. (...)

Sehr geehrte Frau Brychcy,

ich wurde auf Ihre Äußerungen zur "sexuellen Befreiung" und zur Bedeutung der Scham in der Erziehung hingewiesen...

Von: Jvysevrq Zrvßare

An:
Franziska Brychcy
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Meyer,

1.) Werden Sie eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung...

Von: Fgrcunavr Nqyre

An:
Benjamin Meyer
PIRATEN

(...) Zu Ihrer zweiten Frage darf ich Ihnen mitteilen, dass wir, Berliner Piraten, den Volksentscheid des Berliner Wassertisches bereits unterstützt haben. Deshalb werde ich mich natürlich auch für eine Normenkontrollklage gegen das Betriebegesetz unter Heranziehung der nun offen gelegten Verträge einsetzen und allen notwendigen, politischen Schritten zustimmen. (...)

Sehr geehrte Frau Graf,

1.) Werden Sie eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der...

Von: Fgrcunavr Nqyre

An:
Susanne Graf
PIRATEN

(...) Nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge wurde festgestellt, dass die Verträge keine gültige Gesetzesgrundlage aufweisen. Somit kann man die Rückabwicklung der Verträge als umsetzbare Forderung ansehen. Die Anfechtung dieser Verträge ist Aufgabe des künftigen Abgeordnetenhauses. (...)

Sehr geehrter Herr Magalski,

1.) Werden Sie eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur...

Von: Fgrcunavr Nqyre

An:

(...) eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe halte ich als wichtigen Schritt zur Rekommunalisierung für geboten und werde sie ebenso unterstützen, wie die Novellierung des § 16 im Betriebegesetz. (...)

eine frage wie gehts weiter in der gesundheitspolitik bzw in der hiv aufklärung pravention und der versorgung der erkrankten

Von: Oreaq Fpunes

An:

(...) Aufklärung und Präventionsarbeit muss frühstmöglich ansetzen, d.h. bereits in den Schulen. (...)

eine frage wie geht mit der gesundheitspolitik in berlin weiter speziel in sachen Hiv aufklärung versorgung der erkrankten wenn sie an...

Von: Oreaq Fpunes

An:
Sabine Weißler
DIE GRÜNEN

(...) wir nehmen nicht am kollektiven Einschlafen der Wachsamkeit bei der Bekämpfung von HIV teil. Insofern ist die Förderung und Sicherstellung der Aufklärung über HIV und die Versorgung von Betroffenen selbstverständliches Anliegen unserer Gesundheitspolitik. In unserem Programm wird z.B. gefordert, dass sich die Krankenkassen endlich an der HIV - Prävention beteiligen und Menschen mit HIV und Aids diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. (...)

Am 13. Februar haben mehr Menschen in Berlin für das Volksgesetz zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge gestimmt, als für die Abgeordneten,...

Von: Xney-Jbystnat Erory

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Am 13. Februar haben mehr Menschen in Berlin für das Volksgesetz zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge gestimmt, als für die Abgeordneten,...

Von: Xney-Jbystnat Erory

An:
Harald Gindra
DIE LINKE

(...) Der Hintergrund, den sie nicht angesprochen haben, ist ja, dass wir gemeinsam das Ziel haben die Wasserbetriebe zu rekommunaliseren. Nach jetzigem Stand wären die beiden privaten Miteigentümer höchstens dazu bereit, wenn sie, die sich aus dem Vertrag ergebenen Gewinngarantien in einen Verkaufspreis einpreisen können. (...)

Am 13. Februar haben mehr Menschen in Berlin für das Volksgesetz zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge gestimmt, als für die Abgeordneten,...

Von: Xney-Jbystnat Erory

An:
Jasenka Villbrandt
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Kellermann,

wie steht die SPD zur Sicherung und Stärkung der Charité?

In den letzten Jahren hat der Rot-Rote...

Von: Vatb Senaxr

An:

(...) Der Charité kommt eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bezirks für die Gesundheitswirtschaft zu. Daher seien sie versichert, dass sowohl ich als auch die SPD alles daran setzen, den Standort zu sanieren und zu entwickeln. (...)

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