Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2014-2019

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# Europa 3Juli2018

(...) Nun zu meinen Fragen: Haben Sie diese Bedenken auch? Wie genau sollen Upload-Filter aufgebaut sein, um zwischen Inhalten zu unterscheiden und Missbrauch völlig zu vermeiden? (...)

Von: Crgre Cerhy

An:

(...) Seien Sie versichert, dass die geplanten Regelungen auch weiterhin nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)

# Europa 2Juli2018

(...) 1. Wie soll zitieren mit Uploadfiltern weiterhin möglich sein? (...)

Von: Gubznf Unneonpu

An:

Sehr geehrter Herr Unneonpu,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der geplanten...

# Europa 1Juli2018

(...) Haben Sie diese Bedenken auch? Wie genau sollen Upload-Filter aufgebaut sein, um zwischen Inhalten zu unterscheiden und Missbrauch völlig zu vermeiden?

Von: Crgre Cerhy

An:

(...) Am Ende brauchen wir Lösungen, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen. Für Ihre Bedenken habe ich Verständnis, darf Ihnen aber gleichzeitig versichern, dass diese Richtlinie und die technischen Lösungen für einen besseren Urheberrechtsschutz eben nicht die Zensur des Internets zum Ziel haben. Hier läuft eine gezielte Desinformationskampagne der Betreiber großer Online-Plattformen, die ein Geschäftsmodell, das zulasten der Rechteinhaber geht, absichern wollen. (...)

# Europa 30Juni2018

(...) Des Weiteren, wie sollen unter diesem Gesetz neue Online-Innovationen entstehen? Die USA triumphieren und Europa ist auf dem Weg zum Bauernstaat zu werden. (...)

Von: Znexhf Xyvatyre

An:
Jo Leinen
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Europa 29Juni2018

(...) Hallo Herr Ferber, im momentan viel Diskutierten Entwurf für eine Urheberrechtsreform, sowie in ihren Antworten auf diesbezüglich Fragen ist die Rede von "Plattformen adressiert, deren Schwerpunkt darin besteht, öffentlichen Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Material bereitzustellen". Sie sagen, dass kaum eine Plattform davon betroffen sei. (...)

Von: Wbunaa Zrlre

An:

Sehr geehrter Herr Zrlre,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen bezüglich der geplanten...

# Europa 29Juni2018

(...) Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13) entscheiden. Mich würde interessieren ob Sie für Zensur und das Ende der Meinungsfreiheit sowie des freien Internets stimmen möchten. Deutschland spricht sich im Grundgesetz und auch sonst immer für die Meinungsfreiheit aus, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und trotzdem soll ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet werden? (...)

Von: Fhfna Whyvvre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Europa 29Juni2018

(...) am 05. Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13), wie wir es kennen, abstimmen und ich frage Sie hiermit – möchten Sie für Zensur, Meinungsfreiheit und das Ende des freien Internets stimmen? Deutschland proklamiert die Meinungsfreiheit als eines der letzten Länder der EU, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und dennoch wird ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet! (...)

Von: Cnjry Xnyvphz

An:

Sehr geehrter Herr Kalicum,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie.

Ich möchte...

# Europa 29Juni2018

(...) Bezüglich des vor kurzem im Rechtsausschuss des EUP beschlossenem Urheberrechtsgesetzes, stellt sich mir die Frage, wie Sie zur infrastruktuellen Ebnung einer netzweiten Zensur stehen. Die Petition "https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machine..." zur Verhinderung der netzweiten Uploadfilter und einer Erweiterung von Urheberrechten, die speziell in Kombination Zensur unglaublich einfach machen würden, ist Ihnen sicher bekannt. (...)

Von: Wbanguna Obea

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Europa 29Juni2018

(...) Hier nun meine Frage an Sie. Wie ist Ihr Gefühl zu diesem Thema und sprechen Sie sich für oder gegen Artikel 13 aus? (...)

Von: Snovna Roreg

An:

(...) Seien Sie versichert, dass diese neuen Regelungen nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger angepasst und die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)

# Europa 29Juni2018

(...) am 05. Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13), wie wir es kennen, abstimmen und ich frage Sie hiermit – möchten Sie für Zensur, Meinungsfreiheit und das Ende des freien Internets stimmen? Deutschland proklamiert die Meinungsfreiheit als eines der letzten Länder der EU, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und dennoch wird ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet! (...)

Von: NaaZneyvra Onffuhfra

An:

(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Diskussion von zahllosen Fake news durchsetzt ist und die Befürchtungen über das „Ende des freien Internets“ bereits im Vorfeld der Datenschutzverordnung geäußert wurden, während tatsächlich die Rechte der EU-Bürger gestärkt wurden. (...) Plattformen wurden im Artikel 13 genau definiert, um zielgenau anzusetzen und eben nicht die freie Internet-Kultur zu gefährden. (...) Auch sind Plattformen wie Wikipedia explizit ausgenommen von einer möglichen Erfassung durch Artikel 13. (...)

# Europa 29Juni2018

(...) am 05. Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13), wie wir es kennen, abstimmen und ich frage Sie hiermit – möchten Sie für Zensur, Meinungsfreiheit und das Ende des freien Internets stimmen? Deutschland proklamiert die Meinungsfreiheit als eines der letzten Länder der EU, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und dennoch wird ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet! (...)

Von: NaaZneyvra Onffuhfra

An:
Axel Voss
CDU

(...) Nein! Die Behauptung, mit dem Leistungsschutzrecht würde eine Link-Steuer eingeführt, ist falsch und reine Stimmungsmache. Hyperlinks sind vom Leistungsschutzrecht explizit ausgenommen! (...)

# Europa 29Juni2018

(...) am 05. Juli 2018 wird das EU Parlament in Straßburg über das freie Internet (Artikel 11 und 13), wie wir es kennen, abstimmen und ich frage Sie hiermit – möchten Sie für Zensur, Meinungsfreiheit und das Ende des freien Internets stimmen? Deutschland proklamiert die Meinungsfreiheit als eines der letzten Länder der EU, wehrt sich lautstark gegen politische Zensur der Medien und dennoch wird ein Gesetzentwurf wie Artikel 11 und 13 in die Wege geleitet! (...)

Von: NaaZneyvra Onffuhfra

(...) Das ist verständlich, scheint aber aufgrund der Folgenabschätzung der Kommission unbegründet. Ob das Europäische Parlament das Modell des Filters präferiert, ist zur Zeit noch fraglich. Hier ist etwa noch unklar, wie eine technische Umsetzung aussehen könnte. (...)

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