Bundestag

Sehr geehrter Herr K.,

Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für nicht erfolgsversprechend und sehe Risiken, falls ein solches Verfahren scheitern sollte.

Es braucht aus meiner Sicht ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.

Es ist für mich absolut inakzeptabel, dass insbesondere die Mineralölhersteller vor dem Hintergrund dieser Krise abkassieren.

Leider scheint die oberste Priorität der Bundesregierung die Senkung der Arbeitskosten zu sein. Die Auswirkungen auf die Versorgung, die Therapeut*innen und deren Arbeitsbedingungen sind für Merz & Co. nur zweitrangig.

Aus meiner Sicht muss dabei klar sein: Die Kosten für einen leistungsfähigen und klimafreundlichen Schienenverkehr dürfen nicht auf die betroffenen Kommunen und Anwohnerinnen und Anwohner abgewälzt werden.

Um es direkt zu Beginn zu sagen: Die Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt sind für uns als SPD und für alle demokratischen Parteien ein sehr trauriges Ergebnis, das sich nicht beschönigen lässt.

Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Auskunftsansprüche und Transparenz nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.