Was unternehmen Sie konkret, damit die Bürger*innen weiterhin z.b. im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes transparent über die Handlungen von Politiker*innen aufgeklärt werden?
Sehr geehrter Herr Baldy,
Ich bin aus aktuellem Anlass sehr beunruhigt; Grund dafür ist, dass durch die potentielle Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes Machtmissbrauch von Politiker*innen in Zukunft vor den Augen der Bürger verborgen werden könnte. Die SPD stand immer für die Verteidigung der Demokratie, des Rechtsstaates und der Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Ich hoffe sehr, dass Sie sich in deren Interesse für die demokratischen Rechte aller Bürger*innen einsetzen.
Weitere Fragen an Daniel Baldy
Einzelne der vorgesehenen Änderungen sehe auch ich sehr kritisch.
Die Speicherung der erhobenen Daten geschieht nur, wenn zwei Polizist:innen dies unabhängig voneinander anordnen.
Wir werden die Auswirkungen der Reform aufmerksam begleiten und dort nachsteuern, wo sich Fehlentwicklungen zeigen.
Innerhalb der Fraktion setzen wir uns grundsätzlich für ein Tempolimit auf Autobahnen ein, aufgrund des Klimaschutzes sowie der Verkehrssicherheit.