Was tut die Bundesregierung gegen den Preiswahnsinn und die unverhältnismäßige Gewinnmitnahme der Mineralölkonzerne?
Hallo Herr Klüssendorf, die Benzinpreise an den Tankstellen kennen nach Ende des "Rabattes" offenbar nur eine Richtung und zwar nach oben! Der Ölpreis ist momentan in Regionen, wie er vor dem Iran-Konflikt war, trotzdem ist der aktuelle Benzinpreis aktuell fast 40 Cent pro Liter höher.
Was tut die Bundesregierung dagegen, vom Kartell-Amt erwartet man ja mittlerweile schon gar nichts mehr, um gegen diesen Preiswucher der raffgierigen Ölkonzerne vorzugehen.
Mit besten Grüßen
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Infolge des Angriffes der USA auf den Iran sind die Preise für Benzin und Diesel empfindlich gestiegen. Das belastet viele Menschen enorm, gerade in ländlichen Regionen. Es ist für mich absolut inakzeptabel, dass insbesondere die Mineralölhersteller vor dem Hintergrund dieser Krise abkassieren.
Preise werden frühzeitig angehoben und langsam gesenkt. Der Tankrabatt wurde zwar größtenteils weitergegeben, aber die Mineralölwirtschaft hat entgegen eigenen Versprechen zusätzlich die Verbraucherinnen und Verbraucher abgezockt. Die Mineralölwirtschaft fährt Rekordgewinne ein, während das Leben für die Menschen teurer wird.
Es gibt klare Hinweise, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniert. Wir Sozialdemokraten werden deshalb in den kommenden Wochen weitere Änderungen des Kartellrechts beschließen, die die Preistransparenz erhöhen und dem Kartellamt zusätzliche Möglichkeiten geben, den Markt zu ordnen.
Wenn der Markt nicht funktioniert, dann muss der Staat eingreifen – etwa indem die Gewinnmargen wie zum Beispiel in Luxemburg durch einen Spritpreisdeckel begrenzt werden. Dort gelten zeitlich anpassbare Preisobergrenzen für Heizöl, Dieselkraftstoff und für Superbenzin auf Basis eines Vertrags zwischen dem Wirtschafts- und Energieministerium und den Mineralölkonzernen. Bindende Höchstpreise dämpfen so kurzfristige Preisanstiege und verhindern kurzfristige Margenausweitung der Mineralölkonzerne. Außerdem wird so die Preistransparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft gestärkt.
Hierzu müssen wir in der Koalition in aller Ernsthaftigkeit sprechen. Mir sind die Positionen von CDU und CSU dabei bewusst. Aber ich will es Ihnen ganz offen sagen: Wenn man nach so einem Wahlergebnis wie in Sachsen-Anhalt sagt, dass alles genauso bleiben muss, wie es ist, dann hat man das Signal dieses Wahlergebnisses auch nicht erkannt
Ich unterstütze außerdem ausdrücklich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil darin, die Krisengewinne durch eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene abzuschöpfen. Der Kraftstoffmarkt muss endlich im Sinne der Kund:innen geordnet werden. Auch die Möglichkeit, oligopolartige Strukturen im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens zu zerschlagen, muss auf den Tisch.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Es braucht aus meiner Sicht ein Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD.
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Die Grundsicherung im Alter wird nicht den Kommunen überlassen. Die Kommunen führen diese Leistung zwar aus, die Kosten trägt aber vollständig der Bund.
Zum aktuellen Stand: Was vorliegt, sind Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom 23. Juni 2026 und noch kein konkretes Gesetz. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas haben angekündigt, alle 33 Empfehlungen umsetzen zu wollen, mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Ein Gesetzentwurf wird frühestens nach der Sommerpause erwartet. Bis dahin gilt das aktuelle Recht.