Bundestag

Sehr geehrter Herr S.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Wir setzen uns anders als die Bundesregierung für gute Arbeitsbedingungen im Sport, eine Gleichstellung des Behindertensports und eine erhöhte Förderung ein.

Die wichtigsten Stellschrauben sind die Kita-Platzgarantie, die Kindergrundsicherung, der Unterhaltsvorschuss, Haushaltshilfen und die Bildungspolitik.

Auch während des Kohleausstiegs müssen wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten.

Deshalb halte ich es nicht für sachgerecht, die politische Antwort auf diese langfristige Entwicklung an die Existenz eines einzelnen Berechnungsmodells zu knüpfen.

Keine Interessenkonflikte, keine Enthaltungen und keine Bundesaufträge. Der Ausschuss selbst vergibt keine Aufträge an Unternehmen.

Jetzt geht es darum, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.