Meine Fraktion war und ist sehr diskussionsfreudig. Die fachlich verantwortlichen Kolleg:innen, unterstützt durch die Fachreferent:innen der Fraktion, arbeiten Sachverhalte auf.
Nur in einem souveränen Nationalstaat kann Volkssouveränität und Demokratie gelebt werden.
Ihre Anregung, die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, wird auch innerhalb der Unionsfraktion diskutiert.
Teilweise dürfen auch im Ausland Lebende Deutsche mit besonderem Bezug (persönlich oder auch politisch) zu der Bundesrepublik Deutschland Wählen.
Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel und eine Bauoffensive bei Sozialwohnungen
Die ÖDP tritt im Gegensatz zu den Grünen für Volksbegehren und -entscheide auf Bundesebene ein.
Schicken Sie mir bitte eine Einladung für das Treffen.