Fragen und Antworten

Frage von Wilfried N. • 04.09.2021
Wie sehen Sie die steuerliche Ungleichbehandlung in Verbindung mit den Straßenausbaubeiträgen bei privat Selbstnutzenden Hausbesitzern gegenüber von Gewerbetreibenden, Kapitalanlegern, Wohnungsges.?
Portrait von Frank Bsirske
Antwort 29.09.2022 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfassungsrechtlich dürfen nach dem objektiven Nettoprinzip in Deutschland grundsätzlich nur Nettoeinnahmen, also Einnahmen nach Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben, besteuert werden. Und hier gehören die Straßenausbaubeiträge dazu.

Frage von Achim M. • 04.09.2021
Hallo , Sie setzen sich für den Erhalt des Ehegattensplittings ein . Warum ? Ich befürworte die Vorteile für Ehen mit Kindern, aber warum Steuervorteile für 2 kinderlose Doppelverdiener ?
Portrait von Silvia Breher
Antwort 08.09.2021 von Silvia Breher CDU

Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für ihre Frage zum Thema Finanzen, die ich Ihnen gerne direkt beantworte.

Frage von Konstanze Q. • 04.09.2021
Wie stehen Sie dazu, ein Transparenzversprechen wie von abgeordnetenwacht.de (betreffend die Offenlegung von Nebeneinkünften) angeregt abzugeben?
Lachend am Geländer
Antwort 09.09.2021 von Tanja Machalet SPD

Einkünfte werden seit 2011 auf meiner Homepage veröffentlicht. Link: https://www.tanja-machalet.de/internet/Über%20mich/Gläserne%20Abgeordnete/

Frage von Guido S. • 04.09.2021
Wo sehen Sie die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens, was letztes Jahr schon nicht zutraf ( siehe DIVI-Skandal), bei einer Corona-Impfquote von ca 60% in der BRD? Hilft die Impfung nicht?
Portrait von Andreas Lenz
Antwort 06.09.2021 von Andreas Lenz CSU

Die Impfung zeigt große Wirkung und der sehr geringe Inzidenzwerte von geimpften Personen gibt der Impfstrategie eindeutig recht