Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Schlichtweg Nein.
Mir ist auch nicht ganz klar, warum der Bundestag das tun sollte.
Weitere Fragen an Nathanael Uhlig
Antwort 11.09.2021 von Nathanael Uhlig ÖDP
Ja.Volksentscheide sind ein wichtiges Basisdemokratisches Instrument
Antwort 11.09.2021 von Nathanael Uhlig ÖDP
Kann ich nicht beurteilen.
Antwort 11.09.2021 von Nathanael Uhlig ÖDP
Ja.
Antwort 11.09.2021 von Nathanael Uhlig ÖDP
Nein.