Nathanael Uhlig
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ÖDP
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Frage von Jan M. •

Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?

Nathanael Uhlig
Antwort von
ÖDP

Schlichtweg Nein.

Mir ist auch nicht ganz klar, warum der Bundestag das tun sollte.