- Jahrgang
- 1986
- Wohnort
- Berlin
- Berufliche Qualifikation
- Abgeschlossenes Studium der Informatik und Geschichtswissenschaften; Assessor des Lehramts
- Ausgeübte Tätigkeit
- Lehrer
- Wahlkreis
-
Wahlkreis 58: Oberhavel - Havelland II
Wahlkreisergebnis: 0,6 %
- Liste
- Parlament
- Bundestag
Bundestag
Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Der höhere Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen führt zu einer erhöhten Kfz-Steuer. Ungerechtfertigte steuerl. Vergünstigungen auf Diesel sind abzubauen. Ein pauschales Verbot v. Dieselfahrzeugen in Innenstädten würde besonders Geringverdiener u. Pendler aus dem ländlichen Raum erheblich belasten.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Tätsächlich politisch Verfolgte sollen auch weiterhin den Schutz der Bundesrepublik genießen, solange dieser erforderlich ist. Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung mehr um eine europäische Verteilung der Flüchtlinge sowie um eine Reduzierung und Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen bemühen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Letztlich entscheidet der Konsument. Gesetzliche Bestimmungen zur Massentierhaltung müssen konsequent durchgesetzt, kontrolliert und ggf. verbessert werden. Insbesondere sollte der Einsatz von Antibiotika in der Mast erheblich reduziert und Produkte aus Massentierhaltung klar gekennzeichnet werden.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Angesichts des demografischen Wandels und der Generationengerechtigkeit ist eine deutliche Erhöhung der Renten nicht dauerhaft finanzierbar. Zur Vermeidung von Altersarmut sollten die Regelsätze der Grundsicherung soweit angepasst werden, dass ein menschenwürdiges Leben im Alter gewahrt bleibt.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Die derzeitige Mietpreisbremse und andere Maßnahmen zum Milieuschutz haben sich als weitestgehend wirkungslos erwiesen. Sie sollten kurzfristig nachgebessert werden. Dauerhaft wird ein angemessenes Mietniveau v. a. in Städten aber nur durch einen verstärkten sozialen Wohnungsbau erreicht werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Zusätzlich sollten sämliche Nebeneinkünfte von Abgeordneten offengelegt werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Es macht wenig Sinn, sich dem Fortschritt entziehen zu wollen. Letztendlich sollte die Entscheidung über den Kauf von Produkten, die unter dem Einsatz von Gentechnik hergestellt wurden, dem Konsumenten überlassen werden. Hierfür ist eine ausreichende Kennzeichnung sicherzustellen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Das Tempolimit sollte sich vielmehr nach objektiven Faktoren wie etwa baulichen Gegebenheiten, Nutzungsaufkommen, Unfallzahlen u. Ä. richten. Dort, wo keine dieser Einwände bestehen, ist ein generelles Tempolimit nicht sinnvoll.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen kann der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen wirken.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Die Einschränkung der Freiheitsrechte hat bereits ein kritisches Ausmaß erreicht. Diese Werkzeuge haben sich in der Praxis vielfach als wirkungslos erwiesen, stellen zugleich aber eine erhebliche Gefahr für uns alle dar. Einmal beschlossene Sicherheitsgesetze bleiben erfahrungsgemäß stets bestehen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Beim Kohleabbau handelt es sich um eine auslaufende Technologie, die nicht künstlich mit Subventionen am Leben erhalten werden sollte. Wenn Kohleabbau nicht ohne staatliche Hilfen wirtschaftlich betrieben werden kann, sind staatliche Mittel besser in zukunftsträchtigen Technologien zu investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Alle Kinder sollten ungeachtet der wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern so gefördert werden, dass sie mit möglichst guten Voraussetzungen ihre eigene Schullaufbahn beginnen können. Hierzu leisten Kindertagesstätten einen wichtigen Beitrag.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Über die Genehmigung von Rüstungsexporten sollte von Fall zu Fall und nicht pauschal entschieden werden. Die Bewertung der Menschenrechtslage im jeweiligen Empfängerland muss hierfür ein wesentliches Kriterium darstellen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Nach gegenwärtiger Lage ist eine pauschale Einschätzung des gesamten Landes als "sicher" nicht möglich. Insbesondere in akut umkämpfte Regionen sollten keine Abschiebungen erfolgen. Gleichwohl gibt es Regionen, in die eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vertretbar ist.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Staat und Religion sollten konsequent getrennt werden. Dafür sollten Kirchen den Vereinen rechtlich gleichgestellt und die staatliche Eintreibung von "Mitgliedsbeiträgen" eingestellt werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Die Europäische Union hat nur dann eine Zukunft, wenn sie auf einer breiten Zustimmung seiner Bevölkerung fußt. Eine Ausweitung der Kompetenzen kann folglich nur unter der Beteiligung und mit der Zustimmung der Bürger erfolgen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Eine bloße Anhebung des Spitzensteuersatzes ist reine Symbolpolitik. Vielmehr sollten die zahlreichen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, von denen oft ausschließlich Gutverdiener profitieren.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Sachlich begründete Befristungen (etwa bei Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretungen) müssen möglich bleiben. Darüber hinaus existieren Probezeiten. Einer sachgrundfremden Befristung und etwaigen Kettenarbeitsverträgen zur Aushebelung des gesetzlichen Kündigungsschutzes sind entgegen zu wirken.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Der Missbrauch von Cannabis kann durch eine intensivierte Präventionsarbeit sinnvoller bekämpft werden, als durch eine Kriminalisierung von Besitz und Anbau. Zudem ist die Ungleichbehandlung gegenüber anderen suchterzeugenden natürlichen Genussmitteln wie Alkohol oder Tabak fragwürdig.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Eine Erhöhung des gesetzl. Renteneintrittsalters führt nicht zwangsläufig zu einer Verlängerung der tatsächl. Lebensarbeitszeit, sondern oft zu einer faktischen Kürzung der Rentenansprüche. Vielmehr sollte das Renteneintrittsalter flexibilisiert u. Zuverdienstmöglichkeiten im Alter verbessert werden
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Spenden von Unternehmen an Parteien können möglich bleiben, sofern diese konsequent und für den Bürger nachvollziehbar offengelegt werden. Dies schließt intransparentes Sponsoring von politischen Veranstaltungen durch Unternehmen oder Verbänden mit ein.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Freihandel ist allgemein zu begrüßen, wenn er den Interessen der Bevölkerung dient. Das völlig intransparente Zustandekommen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist ebenso inakzeptabel wie private Schiedsgerichtsbarkeiten und die Aushöhlung von Verbraucherstandards.
Die politischen Ziele von Thomas Ney
- Bürgerrechte
Ich setze mich für den Schutz und die Verbesserung der Bürgerrechte ein, um die Freiheit des Individuums zu stärken. Die individuelle Freiheit ist im Zweifelsfall höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch eine Überwachung der Bürger. - Meinungsfreiheit
Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung, die über den Schutz der Grundrechte eines anderen hinausgehen, sind inakzeptabel. Eine freie Kommunikation über digitale Netzwerke ist sicherzustellen. Eine (direkte oder indirekte) Filterung des Internets durch staatliche Stellen hat zu unterbleiben. Infrastrukturmonopole sowie die Diskriminierung einzelner Nutzer gilt es zu bekämpfen. - Recht auf Privatsphäre
Das Recht auf Privatsphäre beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung. Es dient dem Schutz des Einzelnen vor Missbrauch durch Mächtige und nicht dazu, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden. - Transparenz und Mitbestimmung
Jeder Bürger hat das Recht, in Entscheidungen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, einbezogen zu werden. Hierfür sind Formen der direkten Demokratie auf allen politischen Ebenen zu stärken. Außerdem hat jeder das Recht zu erfahren, wie und auf welcher Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden. Nur die Transparenz in Politik und öffentlicher Verwaltung verleiht jedem die Kraft, die Mächtigen zu kontrollieren.
Über Thomas Ney
1986 in Hennigsdorf geboren und in Oranienburg aufgewachsen. Abgeschlossenes Master-Studium der Informatik und Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Parallel dazu berufliche Tätigkeiten als Systemadministrator, Web- und Datenbankentwickler. Seit 2015 im Lehrdienst des Landes Berlin tätig. Seit 2014 im Vorstand der Piraten Oberhavel, seit Januar 2017 Vorsitzender des Kreisverbandes. Darüber hinaus ehrenamtliche Tätigkeiten im Vorstand des Sportvereins VSV Havel Oranienburg e. V.