Thomas Ney

Die politischen Ziele von Thomas Ney

• Bürgerrechte
  Ich setze mich für den Schutz und die Verbesserung der Bürgerrechte ein, um die Freiheit des Individuums zu stärken. Die individuelle Freiheit ist im Zweifelsfall höher zu bewerten als ein möglicher Gewinn an Sicherheit durch eine Überwachung der Bürger.
• Meinungsfreiheit
  Jegliche Beschränkungen der freien Meinungsäußerung, die über den Schutz der Grundrechte eines anderen hinausgehen, sind inakzeptabel. Eine freie Kommunikation über digitale Netzwerke ist sicherzustellen. Eine (direkte oder indirekte) Filterung des Internets durch staatliche Stellen hat zu unterbleiben. Infrastrukturmonopole sowie die Diskriminierung einzelner Nutzer gilt es zu bekämpfen.
• Recht auf Privatsphäre
  Das Recht auf Privatsphäre beinhaltet die Rechte auf Vertraulichkeit, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung. Es dient dem Schutz des Einzelnen vor Missbrauch durch Mächtige und nicht dazu, eine Person von der Verantwortung für ihr Handeln zu entbinden.
• Transparenz und Mitbestimmung
  Jeder Bürger hat das Recht, in Entscheidungen, die seine eigenen Angelegenheiten beeinflussen, einbezogen zu werden. Hierfür sind Formen der direkten Demokratie auf allen politischen Ebenen zu stärken. Außerdem hat jeder das Recht zu erfahren, wie und auf welcher Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden. Nur die Transparenz in Politik und öffentlicher Verwaltung verleiht jedem die Kraft, die Mächtigen zu kontrollieren.