Sind Sie der Auffassung, dass der Bundestag wesentliche Entscheidungskompetenzen (z.B. Einsatz des Militärs, Gesundheitsschutz, Bundeshaushalt) an übergeordnete Instanzen wie die EU abtreten darf?
Kompetenzen sollten nur dann auf europäischer Ebene gebündelt werden, wenn sie auf nationaler Ebene nicht lösbar sind. Gerade aber die von Ihnen angesprochenen Themen sind zum Teil unverzichtbare Kernaufgaben nationaler Parlamente. Dies betrifft vor allem das Haushaltsrecht. Aber auch eine Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten darf nur im Einklang mit den gewählten Volksvertretern erfolgen.
Weitere Fragen an Thomas Ney
Frage sehr unkonkret, daher nähere Ausführungen in der ausführlichen Begründung.
Ich bin für klare und nachprüfbare Kriterien für Beitrittskandidaten. Sind diese erfüllt, sollte den osteuropäischen Ländern ein EU-Beitritt ermöglicht werden.
Ich bin für eine realisitische Besteuerung von Kraftstoffen, die sich an den Umweltfolgekosten bemisst.
Grundsätzlich ja. Ich würde es aber gerne zu einem Familiensplitting erweitern.