Fragen und Antworten

Hier ist der Bund nicht zuständig, so dass ich Ihnen an dieser Stelle leider keine befriedigende Antwort über eine mögliche Gesetzesreform geben kann.

Ich verurteile jede Form von Gewalt, natürlich auch linksextreme Gewalt.

(...) wollen Riester abschaffen und durch einen staatlichen Rentenfonds ersetzen (...)

Die Riester-Rente muss grundlegend reformiert werden, um sie nicht endgültig zu beenden. Die FDP hat in der Vergangenheit dazu bereits gute Vorschläge gemacht.

Ich bin Mitglied der SPD und stehe somit zur parlamentarischen Demokratie.