Sehr geehrter Herr Stüwe, wie stehen Sie zum Linksextremismus?

Grund für diese Verzögerung sind u.a. Nachwirkungen durch den Brandanschlag an der Kabelbrücke Lichterfelde am 03. Januar 2026.

Informationen zu Gesprächen zwischen Kanzleramt & OpenAI finden Sie in der Antwort der Bundesregierung unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106023.pdf

Die geplanten Reformen im Gesundheitswesen sollen dazu beitragen, diese Situation zu verbessern.

Zur Gesetzesinitiative des Bundesrates werde ich mich positionieren, wenn diese durch die Bundesregierung behandelt wurde und im Bundestag eingebracht wird.