Repressive Maßnahmen gegen Ungeimpfte zur Erhöhung der Impfquote lehne ich ab. Ein Anreizsystem zur Impfung ist je nach Ausgestaltung eine gute Alternative.
ÖDP hatte bereits im Mai 2020 eine Petition zur Einberufung eines Bürgerrates für die Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit der Coronamaßnahmen installiert.
1. Anreize zur Impfung sind wichtig
2. Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nach Debatte durch Bundestag
3. gleiche Voraussetzungen für alle Veranstaltungen
Stichwort Kultur: Es ist absurd, dass bei Fußballveranstaltungen zehntausende von Menschen zugelassen sind, aber kulturelle Veranstaltungen immer noch starken Restriktionen unterliegen.
Ich hätte gegen die Verlängerung der pandemischen Lage gestimmt - nicht weil die Pandemie vorbei ist, sondern weil ich dazu rechtsstaatliche Bedenken habe.