Fragen und Antworten

Frage von Barbara W. • 26.08.2021
Werden Sie, wenn Sie Bundeskanzlerin oder Mitglied der Bundesregierung sind sich dafür EINSETZEN, dass die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten abgeschafft wird?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 08.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir beschränken und transparent machen - das ist ausdrückliche Forderung des grünen Bundestagswahlprogramms 2021. Damit erfüllen wir auch Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs.

Frage von Rainer J. • 26.08.2021
Wie denken Sie über eine Änderung in der Pflege. In England gibt es einen Schutz für ein Haus/Wohnung. In Deutschland wird es zur Pflegefinanzierung herangezogen.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Marcel M. • 26.08.2021
Guten Tag Herr Berneiser, werden Sie ändern, das Ärzte unabhängiger von der Pharmaindustrie werden?
Gregor Berneiser
Antwort 03.09.2021 von Gregor Berneiser dieBasis

Ein Weg wäre die Informationen der Pharmafirmen für Ärzte zu standardisieren.

Frage von Magdalena N. • 26.08.2021
Wie stehen Sie zu den Corona-Bekämpfungs-Maßnahmen der aktuellen Regierung?
Portrait von Jens-Eberhard Jahn
Antwort 26.08.2021 von Jens-Eberhard Jahn ÖDP

Sie benennen das Problem: Es sind Maßnahmen der Regierung. Die Entscheidung über Corona-Maßnahmen gehört allerdings in die Parlamente!

Frage von Andreas S. • 26.08.2021
Setzen Sie sich ein für die Einrichtung einer prägnanten, durchgehend erreichbaren und offensiv beworbenen Rufnummer, an die sich Kinder anonym wenden können, die sich in einer Notlage befinden?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 30.08.2021 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Im Falle meiner Wahl werde ich gerne nochmals einen Vorstoß in Ihrem Sinne machen.

Frage von Sandra G. • 26.08.2021
Käme auch eine Koaltion mit den Grünen in Frage, sollten die Freien Wähler in den Bundestag kommen?
Portrait von Annette Hauser-Felberbaum
Antwort 27.08.2021 von Annette Hauser-Felberbaum FREIE WÄHLER

Eine Koalition mit den Grünen kann ich mir grundsätzlich vorstellen. Klimaschutz ist dabei die gemeinsame Basis, aber ohne soziale Verwerfungen.