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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Sie lehnen Parteispenden von Unternehmen über 100 Tsnd. Euro ab, Ihre Partei nimmt aber gerne 1,25 Mio an. Warum distanzieren Sie sich nicht und weisen die Spende zurück?

Frage von Eckhard S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 54 Minuten

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir setzen uns seit Jahren für mehr Transparenz und eine bessere Regulierung von Parteispenden ein und wollen das Parteiengesetz ändern, damit faire und transparente Regeln für alle Parteien gelten. Dazu gehört eine Deckelung der jährlichen Spendensumme pro Spender*in und ein Verbot von Unternehmensspenden.

Solange dies jedoch nicht gesetzlich geregelt ist, wenden wir die gesetzlichen Regelung an, die für alle Parteien gelten.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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