Hallo Herr S.,
(...) Ein Sofortprogramm müsste zunächst aus Steuermitteln cofinanziert werden. Über die Einführung einer Solidarischen Bürgerversicherung bei der Kranken- und Pflegeversicherung wird dann in Folge die Einnahmegrundlage der Gesetzlichen Kassen deutlich erhöht, so dass die notwendigen Mittel für eine gerechte Bezahlung des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Altenpflege kassenfinanziert werden kann. (...)
(...) der Sozialismus ist der nächste gesellschaftliche Schritt nach vorne - denn der Kapitalismus ist gescheitert. Wir sagen bewusst "echter Sozialismus", um uns von dem abzugrenzen, was diverse Pseudo-Kommunisten im Namen des Sozialismus alles angestellt haben/ anstellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat wird die von Ihnen angesprochene Frage immer wieder in der Politik und der Rechtswissenschaft diskutiert. Ich persönlich fände es konsequent, wenn eine Entscheidung in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne getroffen werden würde. (...)
