(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu den grundgesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen für die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen. Dennoch bedürfen die zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Kirchen vertraglich und rechtsgültig vereinbarten Staatsleistungen in einzelnen Bereichen durchaus einer Prüfung. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
eine berechtigte Frage, die ich gerne beantworte.
Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden sich in §50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz.
Viele Grüße
Thomas Utz
(...) Ich halte Waffenexporte nach Saudi-Arabien und ähnliche Länder für problematisch. Ich glaube in einer Zeit des zunehmenden Einzelgängertums auf der internationalen Bühne (Trump, Putin und Co), sind internationale Staatenorganisationen eine gute Sache. Deswegen befürworte ich eine deutsche Mitgliedschaft in der NATO - auch wenn ich an einer Welt mitarbeiten will, in der Militärbündnisse obsolet sind, weil es kein Militär mehr gibt. (...)
(...) Meine Meinung ist, jeder sollte sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. (...)
(...) Zur Zukunft: Wir GRÜNEN setzen uns auf allen Ebenen, auch im Bundestag, für einen sozialverträglichen Kohleausstieg ein. Teil des Kohleausstieg ist für uns das schnelle Abschalten der 20 dreckigsten Kraftwerke, ein Fahrplan für das Ende des existierenden Braunkohlenabbaus, kein Aufschluss neuer Tagebaue und einen Fahrplan mit Enddatum für jedes Kohlekraftwerk. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworten will. Ja, ich finde es richtig, ein Grundeinkommen zu diskutieren. Ich verstehe, dass in Zeiten von Hartz IV dabei das Bedingungslose als Forderung von erwerbslosen Menschen im Vordergrund steht, denn mit diesen Gesetzen werden Menschen erniedrigt und schikaniert. (...)