Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Frage von Nick L. • 14.09.2017
Frage an Frank Heinrich von Nick L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Frank Heinrich
Antwort 18.09.2017 von Frank Heinrich CDU

(...) Einen sog. Fraktionszwang habe ich in acht Jahren Bundestag aber noch nie erlebt. Sie haben Recht, Fraktionsdisziplin muss ihre Grenze beim Gewissen haben. (...)

Frage von Bernd R. • 14.09.2017
Frage an Ralf Kalich von Bernd R. bezüglich Finanzen
Portrait von Ralf Kalich
Antwort 15.09.2017 von Ralf Kalich Die Linke

(...) Parteien erhalten staatlich Mittel nicht, weil sie gemeinnützig sind, sondern weil sie einen grundgesetzlichen Auftrag haben: Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. (...)