Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort 22.09.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Zur Diskussion über Obergrenzen fordern wir die CSU seit langem auf, einmal einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir würden diesen sorgfältig prüfen. (...)

Portrait von Christian Dürr
Antwort 20.09.2017 von Christian Dürr FDP

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Kaum ein anderes Thema bewegt die Bevölkerung mehr, als das Thema Zuwanderung und Asyl. In den letzten zwei Jahren hat sich gerächt, dass wir zu lange tatenlos zugesehen haben. (...)

Portrait von Susanne Mittag
Antwort 22.09.2017 von Susanne Mittag SPD

(...) Im Grundgesetz heißt es in Artikel 16a Absatz 1: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So schlicht und einfach stellt sich die Situation dar. (...)