Bundestag Wahl 2013

Neueste Antworten

Dr. Anton Hofreiter MdB
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Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

Demokratie und Bürgerrechte
20. Oktober 2013

(...) Herr Hofreiter kann ihrer Auffassung nicht zustimmen und hat mich gebeten, Ihnen die Gründe zu nennen. Zunächst aber möchte ich darauf hinweisen, dass das grüne Steuerkonzept über einen höheren Grundfreibetrag steuerliche Entlastungen für 90% der Menschen vorsieht. Nur die 10% der Menschen mit dem höchsten Einkommen müssten etwas höhere Steuern zahlen. (...)

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Gregor Gysi
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

noch einmal vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage bzgl. der 5% Sperklausel.

Ich hätte nun einige Fragen zur Energiepolitik Ihrer Partei.

Verkehr und Infrastruktur
20. Oktober 2013

(...) Gregor Gysi hat mir Ihre Anfrage weitergeleitet, auf die ich gerne antworte. Die Ausführungen von Gregor Gysi zu den Industrie-Privilegien bei EEG-Umlage, Netzentgelten & Co. möchte ich dahingehend ergänzend, dass wir die Ausnahmen bzw. (...)

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Stefan Liebich
DIE LINKE

guten morgen, bezugnehmend auf den ganzen wirbel um limburg meine fragen, wann setzt sich die linke dafür ein, dass der staat nicht für das einziehen der kirchensteuer zuständig ist und warum stopt man nicht die enormen zahlungen an die kirchen de

Finanzen
20. Oktober 2013

(...) Nach Ansicht der LINKEN gehört zudem die Kirchensteuer abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen sollten die Religionsgemeinschaften ausschließlich selbst verantwortlich sein. (...)

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Patrick Sensburg
CDU

Sehr geehrter Herr Sensburg,

Sie haben am 16. Oktober 2013 folgenden Text getwittert:

"Parteispenden sind wichtig für die Demokratie. Beschränkung ist Schwachsinn! Parteien stärker unterstützt ist richtig!"

Demokratie und Bürgerrechte
19. Oktober 2013

(...) Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen dann auch nach dem GG öffentlich Rechenschaft geben. Auch dies ist gut so und darum sind die von Ihnen erwähnten Spenden ja auch völlig transparent. Die von Ihnen erwähnten Spenden haben auch in keiner Weise die Position von CDU und CSU beeinflusst. (...)

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Andreas Rimkus
SPD

Sehr geehrter Herr Rimkus, Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Hass habe ich aufmerksam gelesen. Ihre Absichten sind gut und ehrenwert, doch allein mir fehlt der Glaube, dass daraus etwas wird. Zur Erinnerung:

Demokratie und Bürgerrechte
19. Oktober 2013

(...) b) Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode dafür stark machen, dass eine möglichst hohe Transparenz der MandtagsträgerInnen in den Parlamenten vorherrscht. Wir fordern außerdem schon lange, die Bestechung von Abgeordneten zu einem Straftatbestand zu machen. (...)