Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Nicolas C. • 11.02.2026
Setzen die Abgeordneten ihre Spenden von der Steuer ab?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.02.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Ja, grundsätzlich können auch Abgeordnete Spenden steuerlich geltend machen. Das ist kein Sonderrecht für Politikerinnen und Politiker, sondern gilt für alle Bürger:innen nach dem Einkommensteuergesetz

Frage von Thomas D. • 11.02.2026
Warum werden die Löhne der arbeitenden Mittelschicht nicht jährlich angepasst ???
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 16.02.2026 von Anna Aeikens CDU

Zum Thema Rente: Ich persönlich hätte kein Problem damit, wenn Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Frage von Sabine M. • 11.02.2026
Wann setzt die SPD die Empfehlungen der WHO zu Alkohol um und erhöht die Alkoholsteuer so drastisch, dass damit die klammen Kranken- und Pflegekassen gefüllt werden können?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Sabine M. • 11.02.2026
Kann Südafrika als Vorbild zur Lösung des Israel/Palästina-Konflikts dienen? De facto existiert bereits Ein Staat - mit ungleichen Rechten für Juden und Palästinenser
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke