Es gibt keine völkerrechtliche Rechtfertigung für diese Angriffe, das Leben der Iranerinnen & Iraner muss die oberste Priorität haben.
Ein völkerrechtliches Mandat für die Intervention gibt es nicht. Oberste Priorität hat der Schutz der Zivilbevölkerung.
Verfassunsgemäße Anpassung der Beamtenbesoldung ist notwendig. Die Verantwortung und Umsetzung liegt bei den Bundesländern.
Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem zu erarbeiten.
Zeiten der Kindererziehung werden rentenrechtlich angerechnet und können den späteren Rentenanspruch erhöhen. Auch bei der Pflege von Angehörigen können unter bestimmten Voraussetzungen Beitragszeiten entstehen, etwa wenn die Pflegekasse Rentenbeiträge für die pflegende Person zahlt.
