Sehr geehrte Frau Kemmer, wie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung bezüglich der Förderungskürzungen im Solarsektor?
Sehr geehrte Frau W.
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Förderungen im Solarsektor.
Zunächst möchte ich betonen: Erneuerbare Energien sind und bleiben ein wesentlicher Bestandteil unserer Energiepolitik. Die aktuellen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium zielen nicht auf einen Abbau der Unterstützung, sondern auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen. Dabei geht es darum, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Photovoltaik, Speichertechnologien und intelligente Netze künftig noch besser zusammenwirken.
Hintergrund ist, dass mit dem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien auch die Anforderungen an das Stromsystem steigen. Wenn sehr viele Photovoltaikanlagen gleichzeitig einspeisen, entstehen Belastungen und zusätzliche Kosten. Künftig soll daher stärker auf Speicherlösungen und intelligente Steuerung gesetzt werden. So kann der Strom bedarfsgerecht ins Netz eingespeist und effizienter genutzt werden.
Die öffentliche Diskussion hat teilweise zu Verunsicherung geführt. Deshalb ist mir wichtig klarzustellen: Wir befinden uns in einem frühen Stadium der Überlegungen. Förderungen für Photovoltaik und Wärmepumpen werden nicht abrupt gestrichen. Vielmehr geht es darum, die Rahmenbedingungen schrittweise so weiterzuentwickeln, dass Investitionen langfristig attraktiv bleiben und die Energiewende bezahlbar und planbar voranschreitet.
Freundliche Grüße
Ronja Kemmer
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Aus meiner Sicht braucht es einen realistischen Mittelweg: neue, flexible Gaskraftwerke ja, aber nur in dem Umfang, wie sie für die Versorgungssicherheit tatsächlich gebraucht werden.
Die aktuellen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium zielen nicht auf einen Abbau der Unterstützung, sondern auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen.
Das parteiinterne Papier der AfD macht einmal mehr deutlich, dass die Partei versucht, gezielt Misstrauen in die politische Mitte zu säen und die demokratischen Kräfte im Land zu schwächen. Das bestärkt mich und meine Partei in unserer überzeugten Haltung und klarer Ansicht, dass die CDU fest auf dem Boden unserer Verfassung steht und sich in aller Deutlichkeit von der AfD abgrenzt.
Ich bin überzeugt, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden.