Was unternimmt die SPD damit, Israel das Gesetz zur Todesstrafe wieder zurücknimmt?

Meine für dieses Thema zuständigen Kolleg:innen in der SPD-Bundestagsfraktion haben durch zahlreiche öffentliche Erklärungen immer wieder klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für erneuerbare Energien mitmachen

Für uns als SPD ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patient:innen gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesgesundheitsministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturell ansetzen und die Versorgung insgesamt sichern und nicht zu Lasten der Patient:innen gehen.

Für uns ist klar, dass dies kein gutes Signal für die Betroffenen und ihre konkrete psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen besonderen Schwerpunkt auf die mentale Gesundheit der Menschen und eine ausreichende Versorgung mit Unterstützung im Koalitionsvertrag festgelegt haben.

Der Handel mit Nahrungsmitteln an der Börse hat für alle Beteiligten sowohl Vorteile als auch Nachteile. Landwirte können die Börse z.B. nutzen, um auch zukünftige Ernten zu einem stabilen Preis zu verkaufen, gleichzeitig können Spekulationen die Preise unberechenbar machen.