Was unternimmt die SPD damit, Israel das Gesetz zur Todesstrafe wieder zurücknimmt?
Wenn ich richtig informiert bin, betrifft dieses neue Gesetz fast ausschließlich Palästinenser
Sehr geehrte Frau S.-K.,
danke für Ihre Frage.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sowie seine Kollegin der Grünen, haben vor der Abstimmung in der Knesset diese dazu aufgefordert, den Gesetzgebungsprozess zu beenden. Sie kritisieren in ihrem Schreiben den nur auf Palästinenser:innen gerichteteten diskriminierenden Fokus, dass Ad-Hoc-Tribunale und Militärgerichte im Westjordanland gegen Zivilist:innen zuständig werden, die Einschränkung von Ermessensspielräumen und Berufungsmöglichkeiten sowie die Vollstreckungspflicht der Todesstrafe, welche zu willkürlichen Tötungen führen kann.
Adis Ahmetovic hat sich auch weiter geäußert: Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.
Pläne, die die Versicherten einseitig belasten, lehnen wir als SPD ab. Ebenso den Plan, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen.
Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.
Meine für dieses Thema zuständigen Kolleg:innen in der SPD-Bundestagsfraktion haben durch zahlreiche öffentliche Erklärungen immer wieder klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für erneuerbare Energien mitmachen