Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael H. • 20.10.2025
Weshalb haben wir eine Beitragsbemessungsgrenze?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 20.10.2025 von Claudia Moll SPD

Die Beitragsbemessungsgrenze ist historisch entstanden und beruht auf dem Charakter der Sozialversicherung als „Versicherungssystem“ und nicht als Steuer

Frage von horst G. • 20.10.2025
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Warum fordern Sie die Verhaftung von Putin, jedoch nicht die Auslieferung des Nordstream 2 Saboteurs aus Polen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael P. • 20.10.2025
Herr Brandner, mich würde interessieren wieviel Ordnungsrufe und Rügen Sie im Bundestag bis zum heutigen Tag erhalten haben. Ich finde nur die Anzahl aus der vergangenen Legislaturperiode
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Schauen Sie einfach in die Parlamentsdokumentation

Frage von Robert H. • 20.10.2025
Warum sind pensionierte Beamte, die weiterarbeiten und teils auch gesetzliche Rente beziehen, von der Aktivrente ausgeschlossen? Bitte prüfen Sie eine Einbeziehung dieser Gruppe.
Portrait von Diana Zimmer
Antwort ausstehend von Diana Zimmer AfD
Frage von Robert H. • 20.10.2025
Warum sind pensionierte Beamte, die weiterarbeiten und teils auch gesetzliche Rente beziehen, von der Aktivrente ausgeschlossen? Bitte prüfen Sie eine Einbeziehung dieser Gruppe.
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 10.02.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tatsächlich gibt es von grüner Seite verfassungsrechtliche Bedenken bei der Vorgehensweise der Bundesregierung zur Aktivrente. Denn Millionen Beamt*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen werden ausgeschlossen.