Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Silvia K. • 06.04.2026
Frau Bas kann ich hier eine Aufstellung Ihrer erhaltenen Spenden und deren genaue Verwendung der letzten 12 Monaten erhalten? Wenn Ihnen das nicht möglich ist geben Sie meine Frage bitte an den
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich als Abgeordnete nehme keine Spenden an.

Frage von Silvia K. • 06.04.2026
Frau Warken, haben die Krankenkassen Hilfe bei Restrukturieren ? Danke, Gruss Silvia K.
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Karlheinz E. • 06.04.2026
Warum wird die Möglichkeit der Senkung der Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer nicht diskutiert, der Staat hat jetzt bei dien Benzinpreisen enorme Mehreinnahmen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Im Koalitionsausschuss am 12. April haben wir vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro zu entlasten.

Frage von Henry S. • 06.04.2026
Warum hat Ihre Fraktion heimlich eine Ausreisegenehmigungspflicht nur für Männer eingeführt, ohne öffentliche Kommunikation, ohne definierte Umsetzung, im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 GG?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.

Frage von Sven G. • 06.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die neue Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten im Wehrdienstrecht, und werden Sie sich für eine parlamentarische Überprüfung einsetzen?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 25.05.2026 von Thorsten Rudolph SPD

Ich werde darauf achten, dass Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität im grundrechtssensiblen Bereich der Wehrpflicht umfassend gewährleistet sind.