Bundestag - Fragen & Antworten

Ich habe bei dieser Gelegenheit auch die Bedeutung einer humanitären Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza unterstrichen. Gleichzeitig habe ich auch die Forderung der Freilassung aller noch immer von der Hamas in Gefangenschaft gehaltenen israelischen Geiseln betont.

Die überwiegende Zuständigkeit in Sachen Cannabis, einschließlich Konsum- und Medizinalcannabis, liegt aber beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

Angesichts der dramatischen humanitären Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich stärker gegenüber der israelischen Regierung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einen Waffenstillstand und ein sofortiges Ende der Blockade humanitärer Hilfslieferungen einsetzt