Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Rosa H. • 21.10.2025
Mit dem beschlagnahmten russischen Staatsgeld dass in Brüssel liegt(140 Milliarden $), sollte man nicht auch eine verhältnismäßige faire Summe Frau Witwe Julia Nawalnaja als Schmerzensgeld anbieten ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.11.2025 von Bärbel Bas SPD

Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.

Frage von Gunnar H. • 21.10.2025
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Weshalb werden mit der sogenannten "Aktivrente" ab 2026 selbstständig über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeitende Menschen steuerlich schlechter gestellt als abhängig Beschäftigte?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Peter B. • 21.10.2025
Ganz höflich gefragt, werte Fr.Brantner, warum antworten Sie Herr Uwe C. auf seine Fragen von 11.06.25 und 4.10.25 nicht, es sind ja fair gestellte Fragen über die Grünen und die Verkleinerung derAfD?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 03.12.2025 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe den beiden Fragestellern geantwortet

Frage von Guido K. • 21.10.2025
Warum ändert man nicht das Merit-Order Prinzip ab, um den Strompreis transparent in Abhängigkeit der Erzeugung zu bezahlen und somit Industrie und Bürger zu entlasten. Niemand spricht darüber!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Merit Order erklärt die Reihenfolge, in der Kraftwerke zur Stromproduktion im kurzfristigen Stromhandel (Spotmarkt) eingesetzt werden.

Frage von Jochen T. • 21.10.2025
Warum wurde für den Verkehrsgrenzwert entgegen der Beauftragung der Regierung nun statt im Vergleich zu 0,5%BAC ein THC Wert analog zu 0,2%BAC eingesetzt, so würden Unberauschte zur MPU geschickt?
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort 10.12.2025 von Jorrit Bosch Die Linke

Ich halte den aktuellen THC-Grenzwert für zu niedrig

Frage von Christian M. • 21.10.2025
Wird die SPD vor das BvG ziehen, sollte die CDU denn Grenzwert wieder absenken?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 05.12.2025 von Carmen Wegge SPD

Aus dem Verkehrsministerium keine Vorhaben bekannt, den Grenzwert zu senken. Ein solches Vorhaben würden wir als SPD-Fraktion nicht mittragen.