Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Anke K. • 06.04.2026
Welche objektiv sinnvollen Ziele verfolgt die aktuell von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Medizinalcannabis-Gesetzes?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 23.04.2026 von Carmen Wegge SPD

Wir werden dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen und setzen uns im Parlament dafür ein, Missbrauch gezielt zu bekämpfen, ohne den niedrigschwelligen, digital unterstützten Zugang zu Medizinalcannabis und die Versorgungssicherheit der Patient*innen zu gefährden.

Frage von Silvia L. • 06.04.2026
Sind Sie für eine Zuckersteuer und wenn ja, wann sehen Sie die Möglichkeit diese einzuführen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Die SPD und auch ich persönlich sind offen für eine Zuckersteuer.

Frage von Silvia L. • 06.04.2026
Wie stellen Sie sich Klimaschutz bzw. Lebensgrundlagenschutz zukünftig vor und was planen Sie konkret zu tun?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.04.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD-Bundestagsfraktion stellt alle Informationen zu diesem Thema komfortabel zusammen:

Frage von Silvia L. • 06.04.2026
Wie stellen Sie sich die Energieunabhängigkeit in der Zukunft vor. Ist es für Sie in Ordnung weiter auf fossile Brennstoffe zu setzen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Harald M. • 06.04.2026
Sehr geehrter Hr.Minister, können Sie angesichts der Benzinknappheit die Erhöhung von dislozierten Arbeiten im Geschäftsbereich d. BMI für mehr als 2 Tagen/Woche für Pendler zur Entlastung anordnen?VG
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Rainer K. • 06.04.2026
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Sie haben die Umsetzung zur Amtsangemessenen Alimentation mit " in den nächsten Wochen" angekündigt. Wann erhalten wir eine Antwort/ Entscheidung dazu?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU