Unterstützung gegen zusätzliche Verkehrsbelastungen durch Logistikpark Stocka bei Rohr, NB
Im Februar 2025 antworteten Sie auf dieser Website: "Politisch helfe ich als zuständiger Haushälter für Verkehr im Deutschen Bundestag jedoch gerne mit, die Verkehrsbelastung in Zukunft so gering wie möglich zu halten." Welche konkreten diesbezüglichen Maßnahmen haben Sie inzwischen zur Entlastung der bereits jetzt grenzwertüberschreitenden Belastungen in den Nachbargemeinden von Rohr (z.B. Offenstetten) unternommen - eine zusätzliche Belastung durch die beiden Amazonstandorte Stocka und Ingolstadt muss auf jeden Fall verhindert werden; Sonntagsreden sind hier nicht hilfreich. https://www.eggbi.eu/fileadmin/EGGBI/PDF/Logistikpark_Stocka_Gesundheit_Dokument_2.pdf
Weitere Fragen an Florian Oßner
Ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass diese Entwicklung für viele Psychotherapeuten belastend ist. Zugleich ist die Politik an die Entscheidungen der Selbstverwaltung gebunden. Das Bundesgesundheitsministerium wird das Verfahren jedoch untersuchen; zudem ist eine gerichtliche Überprüfung möglich.
Die Koalition hat im Vorfeld entschieden, eine reine Expertenkommission zu ernennen, um zu gewährleisten, dass die geplante Rentenreform nicht schon in der Vorbereitungsphase von Partikularinteressen der Verbände und Institutionen zerredet wird.
Der Antrag auf Fördermittel wurde damals im üblichen Verfahren eingereicht und fand auch die Zustimmung unseres damaligen Koalitionspartners SPD.
Ich selbst gehöre diesem Ausschuss nicht an.