Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Falk S. • 27.10.2025
Wie stehen Sie zum Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten? Untergräbt dies die Gewaltenteilung? Sollten Zahlen dies bzgl. öffentlich gemacht wereden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.

Frage von Paul L. • 27.10.2025
Frau Warken, warum soll die Bevölkerung die steigenden Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger mittragen, während ihre eigenen Beiträge weiter steigen? Wann endet diese Ungerechtigkeit?
Portrait von Nina Warken
Antwort 10.12.2025 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen.

Frage von Paul L. • 27.10.2025
Frau Bras, Sie kündigten 87 Mio. Einsparung durch die SGBII-Reform an. Wie wie würden Sie den Beitragszahlern dann erklären, dass bei Erfolg der GKV-Klage 9–10 Mrd. Mehrkosten auf den Bund zukommen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Bundesamt für Soziale Sicherung die Zuweisungsbescheide gemäß geltendem Recht erlassen hat und dieses im Einklang mit dem Grundgesetz steht.

Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 27.10.2025
Sind die Finanzhilfen, die Frau Katherina Reiche bei ihrem Besuch in Kiew zugesagt hat, mit Ihnen abgestimmt und aus welchem Budget stammen die Gelder?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Susanne K. • 27.10.2025
Die Fahrzeuge wurden immer höher und undurchsichtiger. Was macht man dass die Menschen noch ihre Garagen nutzen können wenn draußen Autos parken?
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 27.10.2025 von Gunther Krichbaum CDU

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen betreffen die Einrichtung von Halte- und Parkverboten an Grundstückseinfahrten in Neuenbürg. Als Bundestagsabgeordneter hat Herr Krichbaum hier keinen Einfluss.

Frage von Klaus E. • 27.10.2025
Warum sollen die Kühltürme vom AKW Gundremmingen nicht abgerissen werden? Eigentümer des AKW ist RWE Power AG. Der eine Block wurde bereits 2017 der andere 2021 abgeschaltet. Also vollkommen überflüss
Portrait von Paul Schmidt
Antwort ausstehend von Paul Schmidt AfD