Was tun Sie dafür, dass es zu keiner Änderung am Informationsgesetz kommt, denn eine Änderung würde einen massiven Rückschritt in Sachen Transparenz u. Informationsfreiheit bedeuten.?

Bei einer Abschaffung der „Rente mit 63“ ist Vertrauensschutz zu berücksichtigen. Wer nicht mehr kann, soll zudem auch künftig früher in Rente gehen können.

Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. veröffentlichte, rund 1.500-seitige Gutachten zur AfD gilt es sorgfältig auszuwerten.

Energieinfrastruktur muss erhalten bleiben, solange sie für die Versorgungssicherheit und den Übergang zu klimafreundlicheren Energieträgern benötigt wird.

Eine Leistungskürzung ist bislang nicht beschlossen. Vorschläge zur Psychotherapie werden aktuell im Bundestag geprüft. Die Versorgung muss gesichert bleiben.