Bundestag - Fragen & Antworten

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt das „GKV-Stabilisierungsgesetz“ der Regierung entschieden ab.

Herr Trabert ist schwer erkrankt. Er kann sein Bundestagsmandat nicht wahrnehmen.
Die Linksfraktion teilt Ihre Forderungen und setzt sich bereits dafür ein.

Das Entlastungspaket war nie als einzige Antwort auf die größeren Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Mobilitätswende gedacht. Es war vielmehr eine Reaktion auf eine erneute außergewöhnliche internationale Krisensituation. Vor diesem Hintergrund hielt ich es für richtig, dem Entlastungspaket in dieser Form zuzustimmen.

GKV stabilisieren, Versorgung sichern: Einschnitte müssen fair verteilt und fachlich sauber geprüft werden.