Koalitionsausschuss: IFG de facto abschaffen? Reform wie im Koalitionsvertrag vereinbart – oder Angriff auf staatliche Transparenz? Was werden Sie konkret dagegen tun?
Hallo Herr Kuban,
mit großer Sorge höre ich von den Plänen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen. Das IFG ermöglicht es uns Bürgern, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das IFG im Sinne der Bürgerinnen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses steht dem entgegen. Das IFG hat in den vergangenen 20 Jahren viele Missstände und Skandale aufgedeckt. Es ist das zentrale Transparenz-Werkzeug für öffentliche Kontrolle. In Zeiten sinkenden Vertrauens wäre das Aushebeln ein katastrophales Signal.
Nun ist Ihr Handeln gefordert: Bitte stoppen Sie die Pläne, insbesondere als Mitglied des Innenausschusses, und verteidigen Sie das IFG.
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Gerne verweise ich Sie auf meine Antwort vom heutigen Tage hier auf Abgeordnetenwatch.
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