Sehr geehrte Frau Wagner, wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IFG? Bitte begründen Sie Ihre Haltung. Mfg
Sehr geehrte Frau U.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Lassen Sie mich gerne vorab klarstellen: Ich trete keineswegs für eine „faktische Abschaffung“ des IFG ein.
Das Gegenteil ist der Fall: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes ist nicht zustimmungsfähig.
Richtig ist aber, dass das 20 Jahre alte IFG reformbedürftig ist, etwa bei der Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses. Im Koalitionsvertrag sind entsprechende Vereinbarungen getroffen worden, die das Recht auf Informationszugang weiterzuentwickeln und es transparenter und verständlicher zu machen.
Mit besten Grüßen
Carolin Wagner
Weitere Fragen an Carolin Wagner
Wir brauchen erstens eine faire Lösung für körperlich anstrengende Berufe und zweitens eine Übergangsfrist für langjährig Beschäftigte.
Ein entsprechender Änderungsantrag war aber schlichtweg nicht zu erreichen.
Die Ahndung liegt bei den Landesbehörden, muss aber konsequenter vollzogen werden. Wir brauchen außerdem einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer.
Die grundlegende Strukturreform der GKV steht noch aus. Zunächst mussten massive Beitragssteigerungen für alle Versicherten verhindert werden.