Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt.
Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Lina D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Derzeit liegt zu der von Ihnen angesprochenen Thematik kein Gesetzentwurf vor. Erst wenn dies der Fall ist, können etwaige Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens seriös analysiert und bewertet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Die Beschlusslage der Partei zu dieser Thematik besteht uneingeschränkt fort und ich halte sie auch für richtig.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.
Mit Blick auf die Rente hat die Alterssicherungskommission Empfehlungen vorgelegt, die auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete betreffen. Die Empfehlungen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Die von Ihnen angesprochenen Kameras könnten Teil des Systems COMO (Connected Mobility Essen) sein, bei dem 54 Kameras an einzelnen Hauptverkehrsstraßen zum Einsatz kommen.