Weshalb möchte die CDU/CSU Fraktion das IFG de facto abschaffen? Wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrte Frau S.,

Die CDU/CSU-Fraktion möchte das IFG nicht abschaffen. Aus Sicht der CSU im Bundestag ist das IFG eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates. Transparenz stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln und ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Legitimation. Deshalb kommt dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand eine große Bedeutung zu.

Transparenz ist jedoch kein Selbstzweck. Dort, wo berechtigte staatliche Interessen – etwa der Schutz von Geheimnissen, die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Sicherheit der Beschäftigten – betroffen sind, sind Ausnahmen erforderlich. Die derzeit diskutierten Anpassungen des IFG zielen darauf ab, diesen Schutz angesichts neuer Herausforderungen, etwa hybrider Bedrohungen, zu stärken.

Zugleich darf die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung nicht durch missbräuchliche oder unverhältnismäßige Anfragen beeinträchtigt werden. Deshalb sollen Informationsanfragen ohne berechtigtes Interesse künftig eingeschränkt werden. Entscheidend ist, Transparenz und den Schutz staatlicher Funktionsfähigkeit in einen ausgewogenen Ausgleich zu bringen.

Herzliche Grüße
Katrin Staffler