Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Heinz B. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, werden Sie sich für eine Neuauszählung der Stimmen zum derzeitigen Dt. Bundestag einsetzen und ggf. entsprechend abstimmen?
Portrait von Roland Theis
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
Frage von Peter K. • 06.10.2025
Sehr geehrte Frau Ministerin, überall wird gespart, sogar bei den Schwächsten, ich möchte gerne mal wissen wer die 11 Milliarden für Internationale Klimahilfe erhält und für welche Projekte. Dank.
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 28.11.2025 von Reem Alabali Radovan SPD

Mit den Mitteln unterstützt das BMZ eine Bandbreite an Anliegen, z.B. den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung von Energieeffizienz, den Ausbau von Klimapartnerschaften, die Anpassung von landwirtschaftlicher Produktion, um sich z.B. für häufig auftretende Dürren oder Überschwemmungen zu wappnen, aber auch Beitragszahlungen an multilaterale Fonds wie die Globale Umweltfazilität oder den Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden

Frage von Petra F. • 06.10.2025
Guten Tag, wie stehen Sie zur Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl? Es ist ja bewiesen, dass Stimmen falsch zugeordnet wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Petra F. • 06.10.2025
Guten Tag, wie stehen Sie zur Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl? Es ist ja bewiesen, dass Stimmen falsch zugeordnet wurden.
Portrait von Raimond Scheirich
Antwort ausstehend von Raimond Scheirich AfD
Frage von Marie H. • 06.10.2025
Sind Sie bereit Ihre Wählerschaft sowie Demokratie und Rechtsstaat zu schützen und ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?
Thomas Erndl
Antwort 08.10.2025 von Thomas Erndl CSU

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus und kann deshalb erweiterte Befugnisse zur Beobachtung nutzen.