Haben nicht alle ein berechtigtes Interesse an den Tätigkeiten unserer Staatsdiener:innen?
Weswegen muss ein Bürger sich in dieser Hinsicht gegenüber dem Staat rechtferigen anstatt andersherum?
Das IFG ist außerdem ein unschätzbar wichtiges Instrument für Journalist:innen. Die Maskenaffaire beispielsweise wäre ohne es vermutlich nie aufgedeckt worden. Aus welchem Grund sollten nur noch Privatpersonen Anfragen stellen dürfen?
Für solche Recherchearbeit hätte eine Privatperson doch nicht die Ressourcen (und vmtl. auch kein "berechtigtes Interesse"). Die Anfragen sind ja abgesehen von dem Zeitaufwand auch sehr kostspielig.
Worin also liegt laut Ihnen der konkrete Mehrwert dieser Reform?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Fakt ist, dass die Leihmutterschaft in Deutschland wie in vielen Staaten der EU aus unterschiedlichen Gründen verboten ist. Der unerfüllte Kinderwunsch bei Paaren ist aber vielfach vorhanden und entsprechend werden Wege gesucht, um diesen Wunsch zu erfüllen. Dies kann, wie häufig bei ethischen Fragen, zu einem persönlichen Dilemma führen.
Da die Krankenkassenbeiträge wegen zu erwartbaren Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe in den nächsten Jahren nochmals deutlich zu Lasten aller Einzahler gestiegen wären und damit auch die Lasten der Arbeitgeber bei zunehmend schwieriger werdenden Wettbewerbsbedingungen mussten wir handeln und eine Reform beschließen, die alle Beteiligte in die Verantwortung nimmt.
Die CDU ist überkonfessionell und auch offen für Nicht-Christen. Unser Verständnis von Politik geht vom christlichen Menschenbild aus. Dahinter stehen Würde und Wert jedes Menschen, Freiheit und Verantwortung, Solidarität und Familie und Bewahrung der Schöpfung.
In Urteilen getroffene Fristen sind vom Gesetzgeber zu beachten. So muss nach dem Urteil vom November 2025 zur Berliner Besoldung die Besoldung bis zum 31. März 2027 nachgebessert werden.