Wann stoppen Sie den TRACES-Bürokratiewahn für gemeinnützige Tierschutzvereine und verlagern den Fokus auf nächtliche Autobahn-Grenzkontrollen gegen illegalen Welpenschmuggel ?
Sehr geehrte Frau Mayer,
die Anwendung der EU-TRACES-Verordnung auf den gemeinnützigen Tierschutz ist verfehlte Politik. Ursprünglich für Nutztiere gedacht, zwingen Behörden ehrenamtlichen Vereinen die Regeln des industriellen Viehhandels auf. Tierschutzvereine erfüllen bereits die strengen Auflagen nach § 11 des Tierschutzgesetzes. Die zusätzliche gewerbliche TRACES-Registrierung für den Import ist im Ehrenamt jedoch kaum umsetzbar. Ohne diese Registrierung dürfen Vereine Tiere nicht legal nach Deutschland bringen und ehrenamtliche Flugpaten, die für den Transport stets nötig sind, geraten bei Kontrollen unverschuldet in die Kriminalisierung und werden mit Bußgeldern belegt. Während legale Retter blockiert werden, floriert der illegale Welpenhandel völlig unkontrolliert über die Autobahngrenzen. Leidtragende sind die Tiere, die nicht ausreisen dürfen und im Ausland sterben. Diese Blockade muss für gemeinnützige Vereine umgehend abgeschafft werden. Ich bitte um Ihre Stellungnahme.
Guten Tag,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Zuschrift! Sie sprechen ein Problem an, das viele ehrenamtlich Aktive im Auslandstierschutz umtreibt. Wir teilen Ihr Anliegen, dass gemeinnützige Vereine, die mit enormem persönlichem Einsatz Tiere retten, nicht unter bürokratischen Lasten zusammenbrechen dürfen, die primär für den Handel mit landwirtschaftlichen Tieren gedacht waren.
Ihre Kritik an der praktischen Belastung ehrenamtlicher Strukturen können wir daher gut nachvollziehen. Tierschutzvereine, die bereits eine Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes besitzen und ihre Sachkunde nachgewiesen haben, erleben die zusätzlichen Anforderungen rund um die Einfuhr oft als kaum leistbaren Aufwand. Dass dabei Menschen, die aus reiner Tierliebe helfen, in die Nähe der Illegalität geraten können, während der tatsächlich kriminelle Welpenhandel weitgehend unbehelligt abläuft, ist ein dramatisches Missverhältnis.
Zugleich ist aus unserer Perspektive das TRACES-System ein sinnvolles Instrument und erfüllt einen wichtigen Zweck. Unser Ziel ist deshalb nicht, Kontrolle abzuschaffen, sondern sie so auszugestalten, dass sie den seriösen, gemeinnützigen Tierschutz nicht erdrückt, sondern ihn vom kriminellen Handel abgrenzt und schützt. Die Belastung des Ehrenamts gehört dringend auf den Prüfstand, etwa mit Blick auf praktikablere, ehrenamtsgerechte Verfahren und eine bundesweit einheitliche Handhabung durch die Behörden.
Der eigentliche Hebel liegt aus unserer Sicht aber woanders. Wer den illegalen Welpenhandel wirksam bekämpfen will, muss an den großen Stellschrauben ansetzen und darf nicht das Ehrenamt zum Feigenblatt machen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten wir Grüne genau das vor. Der von einem grün geführten Bundeslandwirtschaftsministerium erarbeitete Entwurf zur Novelle des Tierschutzgesetzes sah ein Maßnahmenpaket vor, um den illegalen Welpenhandel zurückzudrängen, von einer besseren Rückverfolgbarkeit über Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten bis hin zu wirksameren Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Infolge des Bruchs der Ampel-Koalition konnte dieser Entwurf jedoch nicht mehr verabschiedet werden. Er liegt bis heute fertig ausgearbeitet in der Schublade des nun CDU/CSU-geführten Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH). Wir fordern die Bundesregierung immer wieder aufs Neue auf, diesen Gesetzentwurf endlich aus der Schublade zu holen und zu verabschieden. Es kann nicht sein, dass solche zentralen Hebel gegen den illegalen Welpenhandel ungenutzt bleiben, während ausgerechnet ehrenamtliche Retterinnen und Retter die Hauptlast der Bürokratie tragen.
Wir werden dieses Thema weiterverfolgen und werden weiter dafür streiten, dass der seriöse gemeinnützige Tierschutz gestärkt und der kriminelle Handel wirksam bekämpft wird. Für Ihren Einsatz danken wir Ihnen herzlich!
Mit freundlichen Grüßen
Zoe Mayer & Team
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