Wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes will Ihre Partei für Rüstung und Militär ausgeben? Wie viel Prozent eines Bundeshaushaltes wäre das?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den finanz- und verteidigungspolitischen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD). Sie fragen konkret danach, wie die AfD die Finanzierung der Bundeswehr ausgestalten möchte – ob über ein separates Sondervermögen oder direkt aus dem regulären Bundeshaushalt. Die AfD-Bundestagsfraktion vertritt in dieser Frage eine klare ordnungspolitische Linie:

Die Verteidigungsausgaben müssen dauerhaft und vollständig aus dem regulären Kernhaushalt finanziert werden. Die Bundeswehr leidet unter einer jahrelangen strukturellen Vernachlässigung. Uns lagen bereits im Jahr 2018 konkrete Informationen darüber vor, dass der Verteidigungshaushalt massiv unterfinanziert ist und jährlich rund 20 Milliarden Euro zu wenig für die Streitkräfte ausgegeben wurden (Differenz zwischen Haushalt und Finanzlinie gemäß Fähigkeitsprofil der Nationalen Ambition 2032). Dieses chronische Defizit hat sich seither Jahr für Jahr aufsummiert, von der Vernachlässigung der Landesverteidigung seit den späten 1990er Jahren ganz zu schweigen. Verschärft wird diese ohnehin kritische Lage aktuell durch die massiven Abgaben von Waffen, Munition und Material aus den geschrumpften Beständen der Bundeswehr an die Ukraine.

Vor diesem Hintergrund lassen sich die wesentlichen Punkte unserer Position wie folgt zusammenfassen:

1) Der Fokus auf die reine materielle Aufwuchs- und Vollausplanung („Auffüllung hohler Strukturen“) sowie der abrupte und übermäßige Finanzmittelzufluss im Verteidigungsbudget führen zu strukturellen Fehlallokationen. Erstens dominiert ein rein quantitativer Ansatz (Stückzahlen an Hauptwaffensystemen) gegenüber einer konsequenten fähigkeitsorientierten Rüstungsplanung, was wir im Übrigen für die zentrale Planungsgröße halten. Zweitens trifft der Nachfrageüberhang auf eine unelastische wehrtechnische Industriebasis. Diese Kapazitätsengpässe generieren bei hoher Liquidität und primär Rüstungsinflation, ohne die zeitgerechte Zulaufsteuerung von Systemen zu gewährleisten, die eine technologische Überlegenheit auf dem künftigen Gefechtsfeld langfristig sichern.

2) Obwohl die AfD in der Vergangenheit die Erfüllung des 2%-Ziels der NATO eingefordert hat, lehnen wir (siehe Punkt 1) starre, rein prozentuale Quotenregulierungen als dauerhaften Maßstab grundsätzlich ab. Unsere Unterstützung dieser Quote beruht einerseits auf der von Deutschland eingegangenen (aber nicht umgesetzten) Verpflichtung gegenüber der NATO und andererseits darauf, dass sich die 2 % des BIP mit der nötigen Finanzlinie gemäß Fähigkeitsprofil (ca. 70-80. Mrd. EUR pro Jahr) deckte. Zugleich sind wir uns bewusste, dass sich unser Verteidigungshaushalt nicht an einem abstrakten Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) orientieren darf, sondern sich primär nach dem tatsächlichen Ausrüstungs- und Verteidigungsbedarf unserer Streitkräfte richten muss. Ziel muss eine materiell, personell und mental voll einsatzfähige Bundeswehr sein, die mit zukunftsweisender Technologie ausgestattet ist, unabhängig von volkswirtschaftlichen Kennzahlen.

3) Wir lehnen die Errichtung und Nutzung von kreditfinanzierten Sondervermögen sowie die Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben entschieden ab. Solche haushälterischen Kniffe heilen das seit Jahrzehnten angewachsene strukturelle Defizit nicht nachhaltig. Aus Sicht der Fraktion handelt es sich dabei um eine verfassungswidrige Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die das eigentliche Problem lediglich in die Zukunft verschiebt. Auf die mangelnde Legitimität der Aussetzung der Schuldenbremse am 18. März letzten Jahres möchte ich an dieser Stelle gar nicht eingehen.

4) Um das über Jahre entstandene Milliardenloch dauerhaft zu schließen, müssen die notwendigen Mittel durch eine strikte Prioritätensetzung im regulären Haushalt erwirtschaftet werden. Die AfD fordert hierzu massive Einsparungen in anderen politischen Ressorts, wie etwa bei den Ausgaben für die Migrationspolitik, beim Bürgergeld, bei internationalen Finanzhilfen sowie bei der Klima- und Energiepolitik.

5) Das Prinzip der Haushaltswahrheit und -klarheit erfordert, dass alle Staatsausgaben in einem einzigen, transparenten Etat abgebildet werden. Sondervermögen und buchungstechnische Verschiebungen verschleiern nach Ansicht unserer Fraktionen die tatsächliche Staatsverschuldung und schränken die parlamentarische Kontrolle über die Verwendung der Gelder ein.

6) Die AfD plädiert in den Haushalts- und Sicherheitsdebatten dafür, die materiellen und finanziellen Unterstützungsleistungen an Drittstaaten unverzüglich einzustellen. Die verbliebenen Ressourcen und die neu bereitzustellenden Haushaltsmittel müssen exklusiv in den Wiederaufbau und den Erhalt der eigenen Landes- und Bündnisverteidigung fließen, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr überhaupt erst wiederherzustellen.

Zusammenfassend fordern wir eine Rückkehr zur klassischen Budgetierung: Die Beseitigung des seit Jahren bestehenden Investitionsstaus darf nicht auf dem Fundament neuer Sonderschulden oder kurzfristiger Buchungstricks stehen, sondern muss durch den konsequenten Abbau sachfremder oder ideologischer Ausgaben im regulären Bundeshaushalt realisiert werden.

Rüstungsausgaben sind konsumtive Ausgaben, aber gut investiert, wenn sie dazu beitragen, die Sicherheit und das Ansehen von Deutschland zu verbessern. Beides ist unverzichtbar, um diplomatisch auf der Weltbühne eine Rolle zu spielen und unseren nationalen Interessen Geltung verschaffen zu können. 

Ich hoffe, diese Ausführungen beantworten Ihre Frage zu den Vorstellungen der AfD-Fraktion hinreichend. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Gerold Otten