Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Louis G. • 21.07.2026
Was ist Ihre Meinung zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 22.09.2026 von Tilman Kuban CDU

Das bedeutet nicht, dass wir uns von vermeintlichen „roten Linien“ Putins einschüchtern lassen. Für mich bleibt entscheidend, dass die Ukraine sich wirksam gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann.

Frage von Lilija L. • 21.07.2026
Welche Weisung erhält Deutschlands Vertretung in Brüssel zur Chatkontrolle: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Setzen Sie sich gegen anlasslose Chatkontrolle ein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Union setzt sich auf alleine Ebenen insbesondere für einen besseren Schutz von Kindern im Netz ein. Eine Kontrolle von Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation, also klassischen Chats, ist aktuell nicht angedacht oder wird gar praktiziert. 

Frage von Andrea S. • 21.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschwächt, sondern als wichtiger Pfeiler unserer Demokratie vollständig erhalten bleibt?
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 22.07.2026 von Johannes Schätzl SPD

Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben.