Wie stehen Sie persönlich zu den automatisierten Chatkontrollen?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
am 9. Juli 2026 hat die EU beschlossen, dass von den großen Anbietern wie Google, Meta und Microsoft verdächtige Chatinhalte von den Bürgern gescannt werden.
Der Vorwand, zum Schutze unserer Kinder.
FRAGE: Kollidiert diese Kontrolle mit unserer DSGVO?
Wird unsere Privatsphäre garnicht mehr beachtet?
Jeder Mensch gerät dadurch unter Generalverdacht.
Ich möchte Sie freundlich darum bitten, überdenken Sie dieses Vorhaben. Bitte stimmen Sie den vollständigen und anlasslosen automatisierten Chatkontrollen bei der Abstimmung nicht zu.
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.