Bundestag - Fragen & Antworten

Als SPD sprechen wir uns in den Trilogverhandlingen auf europäischer Ebene gegen das anlasslose Scannen von Kommunikationsinhalten und gegen das Aufbrechen oder Umgehen einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus.

Entscheidend ist für mich: Kinderschutz und digitale Vertraulichkeit müssen zusammen gedacht werden, nicht gegeneinander ausgespielt.

Mit der SPD-Bundestagsfraktion stimme ich der Bundesjustizministerium Hubig ausdrücklich zu, dass der aktuelle Vorschlag zur Chatkontrolle abzulehnen ist

Ich lehne, wie auch die gesamte AfD-Bundestagsfraktion, die von Ihnen beschriebene Chat-Kontrolle ab.

Als Christdemokrat lehne ich anlasslose Kontrollen verschlüsselter privater Kommunikation generell ab.