Wie erklären Sie den Verzicht auf weitere Kraftstoffentlastungen, obwohl Sie als Vorsitzender der Taskforce Energiepreise die Belastungen für Pendler im ländlichen Raum stets betont haben?
Als Vorsitzender der Taskforce Energiepreise haben Sie in der Vergangenheit intensiv über Belastungen an den Zapfsäulen debattiert. Im Interview mit der „RHEINPFALZ“ erklärten Sie nun jedoch, dass Sie voll hinter der Abschaffung des Tankrabatts stehen und „Stand heute kein weiterer Tankrabatt vorgesehen ist“, obwohl die ländliche Bevölkerung stark auf das Auto angewiesen ist. Zudem gaben Sie an, dass Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt – wo in weniger als zwei Monaten gewählt wird – mit der Performance der Wirtschaftsentwicklung unzufrieden sind. Ich bitte um Aufklärung, wie Sie diesen Kurswechsel bei den Energieentlastungen gegenüber den betroffenen Pendlern in Ihrem ostdeutschen Heimatbundesland vertreten.
Quelle: https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-afd-abgeordneten-nicht-die-hand-zu-geben-halte-ich-f%C3%BCr-v%C3%B6llig-albern-_arid,5911286.html
Weitere Fragen an Sepp Müller
Zunächst möchte ich klarstellen: Nach meinem Verständnis geht es nicht darum, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen.
Unabhängig davon beobachten Bundesregierung und Koalitionsfraktionen die Preisentwicklung weiterhin sehr genau.
Gerade im ländlichen Raum hängt ein verlässlicher ÖPNV zunehmend davon ab, ausreichend qualifiziertes Fahrpersonal zu gewinnen.
Als Abgeordneter respektiere ich die Gewaltenteilung und nehme daher keinen Einfluss auf laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren.