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Sonja Eichwede
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Frage von Felix H. •

NRW-Regierung will Handel mit pers. Gegenständen von NS-Opfern verbieten.Verlangt Vater Staat künftig für Nachweis berechtigter Interessen einen Nachweis besonderer Kategorien personenbezogener Daten?

https://tinyurl.com/yc4ejew6NRW-Regierung will Handel mit persönl. Gegenständen von NS-Opfern verbieten.Es gab im 3. Reich eine durch das Regime hergestellte gruppenbezogene Opfer- einschl. Überlebenschancenhierarchie von OpfergruppenWären z.B Gegenstände/Dokumente zum/vom hingerichteten NS-Oberst Stauffenberg handelbar (https://tinyurl.com/2dzy8wzp), zudem zum radikalen westukrainischen Nationalisten Bandera (jahrelang Ehrenhäftling mit Untergebenen in Sonderhaft im KZ Sachsenhausen)? https://tinyurl.com/2u3hk99hVerlangt der deutsche (Vater) Staat künftig für den Nachweis berechtigter Interessen (Ausnahmeregelung) den Nachweis besonderer Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 I DSGVO, z.B. einen postnazistischen "Judennachweis", auch für angeheiratete Familienmitglieder, damit sie nicht vom dt. Staat strafrechtlich wegen des Verkaufsversuchs verfolgt werden?Wie wird das Opfer als unspezifischer Rechtsbegriff im Gesetzesentwurf definiert? https://tinyurl.com/39d2esb2

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