Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Friedhelm S. • 14.04.2026
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Wird wieder eine Art Inflationsausgleichsprämie gewährt? Erhalten diese auch Pensionäre und gehen Rentner wieder leer aus? Ist das sozial?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Hans M. • 14.04.2026
Umfrage: "Merz ist der unbeliebteste Regierungschef der Welt"! Will die Union dies einfach abtun/aussitzen/weiter so? Wieso darf ein derart brüskierter Politiker in einer Demokratie das Volk führen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die demokratische Mehrheit des Volkes hat die Union als stärkste Kraft gewählt, nicht einzelne Umfrageschnappschüsse. Wir feiern keine Personen, sondern Erfolge wie die Energiesofortmaßnahmen, Entbürokratisierung und Haushaltskonsolidierung.

Frage von Hans M. • 14.04.2026
1
Das moderne Berufsbeamtentum, wie es im Art. 33 Abs. 4 GG verankert ist, hat seine Wurzeln in der preußischen Verwaltung des 18. und 19. Jahrhunderts! Wann endlich wird es der Realität angepasst?
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Rainer L. • 14.04.2026
Wird bei der Diskussion der Abschaffung "kostenlose Mitversicherung Ehepartner/in" auch über die Gesamtkoten die entstehen diskutiert ?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Felix B. • 14.04.2026
Werden Sie sich gegen eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bei Krankheit stellen und auch gegen Fraktionszwang bei jedem Gesetz stimmen, das diese Abschwächung beinhalten würde?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort ausstehend von Daniel Bettermann SPD
Frage von Felix B. • 14.04.2026
Werden Sie sich gegen eine Abschwächung der Lohnfortzahlung bei Krankheit stellen und auch gegen Fraktionszwang bei jedem Gesetz stimmen, das diese Abschwächung beinhalten würde?
Portrait von Michael Brand
Antwort 17.04.2026 von Michael Brand CDU

Die breite gesellschaftliche und politische Debatte zur Sicherung unseres Sozialsystems und dessen notwendige Reform ist in vollem Gange. Da ist es aus meiner Sicht nicht angezeigt und hilfreich, nun einzelne Elemente herauszugreifen und dazu jeweils ein Votum abzugeben.