Warum planen Sie die steuerfreie Haltefrist für Krypto abzuschaffen, obwohl dies Systemwidrigkeit (vgl. Gold), unbelegte Einnahmeerwartungen und erhebliche haushaltspolitische Verlustrisiken erzeugt?
Sehr geehrte Frau Hubertz,
die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, Veräußerungsgewinne aus Kryptowerten künftig der Abgeltungsteuer (25 %) zu unterwerfen und die steuerfreie Haltefrist nach § 23 EStG abzuschaffen. Dies wirft schwerwiegende steuersystematische und haushaltspolitische Bedenken auf:
Systemwidrigkeit: Kryptowerte (wie Bitcoin) sind ökonomisch reine Wirtschaftsgüter ohne laufenden Ertrag – analog zu physischem Gold. Warum soll dieser systematische Gleichklang durchbrochen werden?
Unbelegte Planzahlen & Haushaltsrisiko: Auf welchen konkreten Daten basieren die angenommenen Einnahmeerwartungen des Bundes? Durch die zeitgleiche Einführung der unbegrenzten Verlustverrechnung drohen in Bärenmärkten reale Steuerausfälle statt der erhofften Einnahmen.
Standort: Welches Signal sendet diese effektive Steuererhöhung von 0 % auf 25 % für Langzeitinvestoren an den Finanz- und Innovationsstandort Deutschland?
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.