Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 30.09.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke hat eine klare Position in dieser Frage. Sie fordert eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 02.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Politik kann den Rahmen setzen und verbessern. Es wäre aber ein Trugschluss, dass die Bundesregierung die Probleme ohne private Investoren und die Branche lösen könnte.

Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 04.11.2025 von Melanie Bernstein CDU

Rund die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens stammt von den obersten zehn Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.